"JUGENDARBEIT LANGFRISTIG STÄRKEN" ERNSTHAFT?
Hintergrund zur aktuellen Situation:
Die institutionelle Förderung sichert den dauerhaften Betrieb und die strukturelle Unterstützung kultureller Einrichtungen wie das HdO. Im Gegensatz dazu bedeutet eine projektbezogene Finanzierung, dass Mittel nur für einzelne, zeitlich begrenzte Projekte bereitgestellt werden, was langfristige Planung und nachhaltige Arbeit erschwert.
Die AfD verfolgt deutschlandweit eine Politik, die kulturelle Förderungen hinterfragt und häufig eine Umstellung auf projektbezogene Finanzierungen fordert. Dies würde viele kulturelle Einrichtungen vor finanzielle Unsicherheiten stellen und könnte langfristig zu Einschränkungen oder Schließungen führen.
Gerade soziokulturelle Zentren wie das HdO spielen eine zentrale Rolle in der freien Jugend- und Kulturarbeit. Sie bieten jungen Menschen Räume für Kreativität, Bildung, Freizeitgestaltung und Austausch. Angesichts der immer wieder aufkommenden Diskussionen über Förderstrukturen ist es entscheidend, sich aktiv für den Erhalt und die langfristige Unterstützung solcher Einrichtungen einzusetzen.
Verlauf:
29.01.25 (SVV) – Die AfD zieht ihren Antrag zurück mit der Begründung, dass die Zeit, Einsicht in die von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Akten zu nehmen, nicht ausgereicht habe.
13.02.25 (Jugendhilfeausschuss) – Der Fachausschuss hat sehr eindeutig mit 12:1 Stimmen gegen den Antrag der AfD entschieden.
26.02.25 (SVV) – Die Fraktion CDU-FDP und die Fraktion Freie Wähler haben in der SVV (2:50h des Livestreams) einen Änderungsantrag eingebracht, diesen dann aber während der Sitzung in eine Anfrage an die Verwaltung umgewandelt. Im Zuge dieser 37 neuen Fragen der CDU Fraktion zog die AfD ihren Antrag in der SVV 26.02.25 erneut zurück und kündigte an, diesen in die nächste SVV am 26.03.2025 einzubringen.
05.03.25 (Jugendhilfeausschuss) – Aufgrund der schon geschehen Abstimmung, des Jugendhilfeausschusses, wurde die Vorlage zu Beginn der Sitzung gleich von der Tagesordnung genommen.
26.03.25 (SVV) – Die AfD zieht ihren Antrag zum dritten Mal zurück. Begründung: Die Antworten der Stadtverwaltung auf die 37 Fragen hätten „noch mehr Fragen aufgeworfen“. Die Fraktion kündigte an, den Antrag komplett neu zu formulieren und das Thema „größer anzufassen“. Auch die CDU/FDP-Fraktion und die Freien Wähler haben sich bislang nicht weiter zum Thema geäußert. Wir bleiben gespannt, wie sich der nächste Teil dieses AfD-Dauerbrenners entwickeln wird.
27.03.25 – Die Antwort der Stadtverwaltung auf die weiteren Fragen der AfD.
17.04.25 – Trägerseitige Ergänzungen zur Beantwortung der Fragen der CDU/FDP Fraktion.
30.04.25 (SVV) – Standen wir nicht auf der Tagesordnung.
Wer sich alle Stationen, die der Antrag (Vorlage – 327/2024) bis jetzt durchlaufen hat, ansehen will, klickt hier.
Streit mit Jugendzentrum wird teuer für AfD-Mann
Datum: 21.03.25
Axel Brösicke muss mittlerweile für umstrittene Äußerungen Geld an Anwaltskanzlei und ans Landgericht zahlen
Der Streit zwischen der AfD und dem Verein Jugendkulturfabrik (Jukufa), der das Jugend- und Kulturzentrum Haus der Offiziere betreibt, wird nunmehr nicht nur auf der kommunalpolitischen, sondern auch auf der juristischen Ebene fortgesetzt.
Und das ist mittlerweile richtig teuer für den AfD-Fraktionschef Axel Brösicke.
Bekanntlich hatte die AfD-Fraktion zu Jahresbeginn einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der mit „Jugendarbeit langfristig stärken“ überschrieben war. Damit sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Notwendigkeit der weiteren institutionellen Förderung für die Jukufa zu bewerten.
Institutionelle Förderung ist im Gegensatz zur Projektförderung in der Praxis eine Art Dauerverpflichtung für die öffentliche Hand. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es schon 2023 gegeben.
In einem Facebook-Kommentar zur MAZ-Berichterstattung zu dem Thema hatte Brösicke unter anderem wörtlich geschrieben: „Jugendarbeit ja, aber keine steuerfinanzierte politische Agitation. Und nichts anderes macht das HdO mittlerweile in großen Teilen. Feine Sahne Fischfilet, Zutrittsverbot für nicht stramm Linke, Klimakleber dürfen sich dort zu Straftaten verabreden.“
In einem TV-Interview sagte er:
„In der Stadt sehe ich Aufkleber von der Jukufa, die der sogenannten Hammerbande huldigen.“ Und in der Stadtverordnetensitzung antwortete er im Zusammenhang mit seinen Äußerungen, im HdO würden „FCKAFD“ -Aufkleber verteilt: „Haben wir selbst mehrfach an euren Ständen gesehen bei Veranstaltungen. Am Heine-Ufer wurden beim Kinder- und Jugendtag diese „FCKAFD“ – Aufkleber von euch verteilt.“
Diese Behauptungen ließen sich die Jukufa-Mitglieder nicht gefallen, sie beauftragten eine Berliner Anwaltskanzlei dagegen vorzugehen. Diese schickte eine Abmahnung und Unterlassungserklärung an den AfD-Politiker. Er sollte erklären, diese Äußerungen nicht zu wiederholen, und die Abmahnkosten in Höhe von 1751,80 Euro begleichen. „Ich lasse mich nicht mundtot machen“, reagierte Brösicke gegenüber der MAZ.
Dem Unterlassungsverlangen sei er nur teilweise nachgekommen, sagt HdO-Geschäftsführer Andreas Walz. Der Fall landete also vorm Landgericht Potsdam. Im Urteil der 2. Zivilkammer, das der MAZ in anonymisierter Form vorliegt, wird Brösicke zur Unterlassung verpflichtet, andernfalls müsse er bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Zahlen muss er auch die Gerichtskosten aller Parteien, der Streitwert liegt nunmehr bei 11.000 Euro.
Autor: André Wirsing
Quelle: MAZ (Printversion)
Streit ums Haus der Offiziere: Abstimmung zum AfD-Antrag verschoben
Datum: 27.02.2025
Die AfD will dem Jugend- und Kulturhaus HdO in Brandenburg die Gelder kappen. Plötzlich stellen auch CDU, FDP und Freie Wähler Fragen. Der Chef der Einrichtung kontert.
Brandenburg an der Havel. Die AfD-Fraktion will dem Haus der Offiziere (HdO) Fördergelder streichen und fordert von der Stadt die Überprüfung der finanziellen Unterstützung.
In der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde eine hitzige Debatte erwartet, doch es kam anders.
Haus der Offiziere in Brandenburg an der Havel erhält jährlich 240.000 Euro Förderung
Die Diskussion um den AfD-Antrag „Jugendarbeit langfristig stärken“ fiel aus, weil CDU, FDP und Freie Wähler ihren Änderungseintrag in eine Anfrage umwandelten, die bis zur nächsten SVV am 26. März beantwortet sein soll.
Sie enthält acht Fragen zur Arbeit und Finanzierung des Hauses. In der nächsten SVV beschließen die Stadtverordneten, ob sie dem AfD-Antrag zustimmen oder ihn ablehnen.
Die Kommunalpolitiker wollen in der Anfrage wissen, welche finanziellen Mittel das HdO erhält und welche Kriterien es braucht, um Fördergelder zu erhalten. Weiter fragen sie, ob es in der Vergangenheit Beschwerden über eine politische Einflussnahme gab.
Zur Erinnerung: Die Stadt Brandenburg an der Havel fördert das HdO jährlich mit etwa 240.000 Euro.
Das von der Jugendkulturfabrik (Jukufa) betriebene Haus der Offiziere ist seit 2000 ein Veranstaltungsort für Partys, Konzerte und ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit. Alle Fraktionen sind sich einig, wie wichtig das Haus ist.
Stadt stellte im Haus der Offiziere keine Verstöße fest
Die AfD fordert die Stadtverwaltung auf, die institutionelle Förderung zu bewerten und empfiehlt eine projektbezogene Förderung. Sollte die institutionelle Förderung wegfallen, gebe es langfristig weniger Geld fürs HdO.
AfD-Fraktionschef Axel Brösicke sagt: „Das HdO ist in dieser Stadt eine unverzichtbare Einrichtung für Kinder und Jugendliche. Das eingesetzte Geld sollte aber nur für eine neutrale Jugendarbeit verwendet werden, nicht für eine parteipolitische.“
Er kritisiert, dass sich im HdO Klimakleber trafen und ein Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet stattfand, die der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern einst als linksextrem einstufte.
Doch selbst, wenn der AfD-Antrag vielleicht sogar eine Mehrheit finden würde, hätte er keine direkten Auswirkungen. Schließlich wären die Zuschüsse für das Jugendhaus mit dem Doppelhaushalt für 2025/26 für die kommenden beiden Jahre gesichert.
Die fachlich zuständige Amtsleiterin Kerstin Schöbe und Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatten bereits öffentlich gesagt, dass das HdO in den vergangenen Jahren seit 2011 dreimal geprüft worden sei.
Dabei kam heraus, dass die Voraussetzungen für eine dauerhafte und feste Förderung erfüllt sind und eine neue Prüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen würde.
HdO-Chef Walz hat kein Verständnis für die Debatte, ihm fehlt die Grundlage für eine Überprüfung. Er sagt: „Die AfD hat weiter keinerlei vernünftige Begründung für den Antrag geliefert. Mit dem Fragenkatalog von CDU und FDP ist eine weitere Chance vertan, den Antrag einfach abzulehnen oder sich zu enthalten.“
Autor: André Großmann
HdO-Diskussion wieder vertagt
Datum: 26.02.25
Wieder auf dem Tisch lag heute in der SVV der AfD-Antrag „Jugendarbeit langfristig stärken“. Dieser wurde in den letzten Wochen kommunalpolitisch heiß diskutiert. Während die Einreicher betonten, sie wollten die genaue Mittelverwendung prüfen lassen und so die Jugendarbeit in der Gesamtstadt stärken, hielten Kritiker der AfD entgegen, sie wollten das Haus in Gänze abwickeln. Ins Gespräch hat sich in dem Zusammenhang auch die Fraktion CDU/FDP zusammen mit den Freien Wählern gebracht.
Diese hatten erst einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, der viele Fragen zur Arbeit und Finanzierung im Haus thematisiert. Im Verlauf der Sitzung kündigte die CDU-Fraktionschefin Dietlind Tiemann überraschend an, dass man den Antrag in eine Anfrage umwandele. Die Fragen bleiben gleich, diese sind hier in den Grafiken zu finden und in der PDF verlinkt.
Axel Brösicke von der AfD lobte den umfangreichen Fragenkatalog von CDU/FDP und Freien Wählern und zog den Antrag seiner Fraktion zurück. Er werde zur nächsten SVV erneut eingebracht und dann zur Abstimmung gebracht. Das sorgte für Frust bei vielen Beobachtern, die mehrere Stunden auf die Beratung dieses Tagesordnungspunktes gewartet hatten; sie verließen nach der Aktion entnervt den Sitzungssaal.
Autor: cg1
Unterstützung der JuKuFa durch Kulturministerin Schüle: "Wir sollten das HdO schützen!"
Datum: 21.02.25
Am Donnerstag besuchte die Kulturministerin des Landes Brandenburg, Dr. Manja Schüle (SPD), das „Haus der Offiziere“ (HdO), um sich über die aktuelle Situation der Kultureinrichtung zu informieren. Gastgeber und HdO-Geschäftsführer Andreas Walz berichtete zu Beginn über die Entwicklung des Hauses seit der Übernahme Anfang der 90iger Jahre. Mit dabei waren auch die Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede (SPD) und die Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Britta Kornmesser (SPD). Mit seiner Entwicklung hat das HdO inzwischen in der Havelstadt ein Alleinstellungsmerkmal und hat mit einem weitgefächerten Angebot für jeden etwas dabei.
Doch auch dem HdO drückt der Schuh, wenn es um die Finanzierung des Hauses geht. Dabei sieht Andreas Walz unter anderem mit großer Sorge, wie im Land immer mehr derartige Kultureinrichtungen eben aus finanziellen Gründen sterben. Auch wenn das HdO im Jahr rund 140 Veranstaltungen durchführt, ist man auf finanzielle Hilfe und Förderung angewiesen. So muss man zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten selbst einspielen. Zwar bekomme man von der Stadt jährlich einen Zuschuss von 270.000 Euro, müsse dafür aber der Stadt für Miete und Betriebskosten wieder 50.000 Euro zurückgeben.
Das sieht Walz als ungerecht für das HdO an, auch mit Blick auf andere Kultureinrichtungen in der Stadt, die seines Wissens nach keine Miete zahlen müssten. Ein Problem sei auch die Beschränkung des Zuschusses für das HdO, während alle anderen mehr bekommen würden, erläutert er. Ebenso würde die angedachte Umstellung auf die sogenannte Projektförderung sich eher negativ auswirken. Zum einen seien damit erhebliche und zu umständliche Anträge nötig. Zum anderen seien die immer zeitlich begrenzt und würden so eine langfristige und sichere Planung unmöglich machen.
„Wo früher militärischer Drill herrschte, finden heute Partys, Konzerte und Workshops statt. Mein Ministerium fördert das Zentrum bereits seit Jahren, weil wir die kulturelle Bildungs- und Jugendarbeit für ausgesprochen wichtig halten. Deshalb haben wir auch die diesjährige Förderung des Hauses trotz der vorläufigen Haushaltsführung bereits im November 2024 über eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert“, versprach die Kulturministerin bei ihrem Besuch. So unterstützt das Kulturministerium die Programmarbeit des „Hauses der Offiziere“ mit jährlich 25.000 Euro.
Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten für das HdO zählt auch eine Baugenehmigung für eine Studentenwohnungen in der Nähe. Damit würde der Fortbestand des HdO gefährdet sein, so gebe es bereits jetzt erste Beschwerden gegen das HdO. Hier fehlt dem HdO-Geschäftsführer auch das Miteinander, das man mehr Verständigung brauche, auch zwischen dem Land und den Kommunen. Es dürfe kein gegenseitiges Zuschieben der Verantwortung geben und man müsse für mehr Verbindlichkeit sorgen, denn ohne langfristige kommunale Hilfe könnten die Einrichtungen nicht getragen werden.
„Wenn wir diese kulturellen Räume nicht mehr haben, wo sollen sich die Menschen dann noch begegnen“, fragte Manja Schüle während der Gesprächsrunde. Dabei richtete sie ihr Augenmerk auf die vielfältigen Angebote gerade im HdO, wo es neben den Abendveranstaltungen am Wochenende zahlreiche einzelnen Projektarbeiten gibt und sich die unterschiedlichsten Gruppen im Haus treffen und damit im HdO einen Treffpunkt haben. „Wenn es das einzige offene Haus für alle ist, dann sollte man es schützen“, so die Ministerin zum Schluss.
Autor: rb
Die braune Welle ist wieder da: Kulturministerin Manja Schüle über ihren Kampf gegen Rechtsradikale
Datum: 20.02.25
Vor 30 Jahren stritt die Jugendliche Manja Schüle in Frankfurt (Oder) für freie Jugendarbeit und gegen Neonazis. Heute, als Ministerin, muss sie es wieder tun. Und findet in Brandenburg an der Havel einen Verbündeten.
Brandenburg an der Havel. Da sitzen zwei am Tisch, die das alles schon durchgemacht haben. Und dachten, es hinter sich gelassen zu haben. „Doch die Baseballschläger von damals haben Kinder bekommen“, sagt Manja Schüle (SPD), Kulturministerin des Landes.
Neben ihr sitzt Andreas Walz, Geschäftsführer des Hauses der Offiziere (HdO). Während Manja Schüle als Jugendliche in Frankfurt (Oder) in den 1990er-Jahren gegen Neonazis kämpfte, hatte Andreas Walz in Brandenburg an der Havel seinen Teil dazu beigetragen, die rechtsradikale Brut kleinzuhalten.
Nun erleben beide, dass die braune Bewegung mit neuer Kraft machtvoll Fahrt aufnimmt. Beim Besuch der Ministerin am Donnerstag im HdO war schnell klar, dass nicht nur das Brandenburger Jugendkulturhaus in seiner Eigenständigkeit bedroht ist.
Noch bekommt die Jugendkulturfabrik für ihre Arbeit im HdO und andernorts im Stadtgebiet eine institutionelle Förderung. Das möchten etliche Stadtverordnete, vor allem aus der AfD-Fraktion, in eine Projektförderung ändern.
Ärger mit Rechtsradikalen in Brandenburg
„Um Einfluss auf unsere inhaltliche Arbeit nehmen zu können“, sagt Andreas Walz. Ähnliche Attacken sieht Manja Schüle in Potsdam und anderen märkischen Städten. Habe man sich vor 30 Jahren auf der Straße gegen die Rechtsradikalen behaupten müssen, seien sie heute in den entscheidenden Gremien angekommen.
„Hier geht es um die Räume, die wir uns in den 90er-Jahren erobert haben“, sagt Manja Schüle beim Gespräch im HdO, „die sind der AfD ein Dorn im Auge“. Es sei Strategie der Rechtsradikalen, ihre Positionen in den Kulturausschüssen durchzusetzen, ist die Ministerin überzeugt.
In bestimmten Bereichen der rechten Szene „gibt es Konzepte für eine eigene Jugend- und Kulturarbeit“, sagt Sonja Eichwede. Die SPD-Bundestagsabgeordnete begleitete Manja Schüle am Donnerstag.
Doch erreiche die AfD mehr Menschen, wenn sie sich gegen bestimmte Kultureinrichtungen und -projekte engagiere, als wenn sie ihr eigenes Konzept anbiete. „Das schreckt dann doch eher viele Leute ab“, sagt Sonja Eichwede.
Der Haushalt der Jugendkulturarbeit sei denkbar knapp. Um den Betrieb zu finanzieren, „müssen wir bis zu 70 Prozent der Ausgaben selbst erwirtschaften“, berichtet Geschäftsführer Andreas Walz. Ohne die Konzerte und Partys sei die soziokulturelle Jugendarbeit nicht möglich.
Volles HdO in Brandenburg an der Havel
Das HdO biete Raum unter anderem für verschiedene Stammtische und probende Bands. Wie groß der Zuspruch ist, habe das vorige Wochenende gezeigt. Sebastian Block hatte sein neues Album vorgestellt, der Brandenburger Kneipenchor feierte seinen ersten öffentlichen Auftritt. „Wir waren ausverkauft“, freut sich Andreas Walz.
Autor: Heiko Hesse
Veranstalter im Kampf gegen den Rechtsradikalismus: „Ihr entscheidet, wie frei Kultur bleibt”
Datum: 18.02.25
Am Sonntag, dem 23. Februar, ist Bundestagswahl. Nicht nur gilt es, das weitere Erstarken von Rechts zu verhindern, das Ergebnis wird auch für die Clubkultur spürbare Folgen haben. Auch deshalb rufen wir euch nachdrücklich auf, wählen zu gehen.
Um zu unterstreichen, welche Folgen der Rechtsradikalismus gerade in der Peripherie der Musikkultur haben kann, haben wir uns einem Projekt der Berliner Clubcommission und des Bundesverbandes Livekomm angeschlossen. Es will sämtliche Akteur:innen und Besucher:innen in der Musiklandschaft motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Für unseren Gastbeitrag hat Nicole Erfurth von der Clubcommission mit Verteter:innen von drei Veranstaltungsorten gesprochen, um die Situation von Veranstalter:innen an Orten zu beleuchten, die besonders stark mit rechtsradikalem Aktivitäten konfrontiert sind.
Kulturorte, Clubs und Festivals schaffen Begegnungsstätten für ein demokratieförderndes Miteinander – in ländlichen Gebieten und in Kleinstädten wird es jedoch zunehmend schwieriger, diese Orte zu betreiben. Unter anderem wollte Erfurth wissen, was für eine Botschaft von Leuten ausgeht, die veranstalten und Kultur ermöglichen. Was wünschen sie sich von ihren Gäst:innen und welche Rolle spielen Politik und Öffentlichkeit? Mit dabei sind Jamel rockt den Förster in Jamel in Nordwestmecklenburg, das MIT DIR Festival in Friedland in der Nähe von Eisenhüttenstadt und die Jugendkulturfabrik Haus der Offiziere in Brandenburg an der Havel.
Birgit und Horst Lohmeyer von Jamel Rockt den Förster: „Demokratiefördernde Projekte werden zum Aufgeben gezwungen”
Das Jamel rockt den Förster leistet Widerstand gegen Rechtsextremismus in Nordwestmecklenburg. Neben Birgit und Horst Lohmeyer leben in Jamel viele Rechtsextreme, deswegen veranstalten die Lohmeyers seit 2007 ein Festival für Demokratie und Toleranz zur Gegenwehr. Die Polizei schützt das Festival, doch wer schützt das Festival vor der Kommunalpolitik?
Was geht euch durch den Kopf, wenn ihr an die Bundestagswahl denkt?
Wir stehen vor einer Wahl, in der über die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft entschieden wird. Gerade ist – erwartungsgemäß – die sogenannte Brandmauer gegen die Faschist:innen bei der CDU gefallen. Alle Menschen, die eine diktatorische, völkische, rassistische Diktatur auf deutschem Boden verhindern wollen, müssen nun aufstehen, laut werden und bei der Bundestagswahl eine der demokratischen Parteien wählen, die nicht mit der AfD kungeln und deren Forderungen adaptieren.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für euer Festival?
Ein großer Stimmenanteil für die Rechtsextremen wird für alle Kulturveranstalter:innen bedeuten, dass überall dort, wo sich Politik und Verwaltung einmischen können, kritische Menschen entlassen werden, Programme und Inhalte einer Zensur unterliegen werden und eindeutig demokratiefördernde Projekte wie unser Festival mit stärkeren Auflagen und juristischen Mitteln zum Aufgeben gezwungen werden.
Vor welche Probleme stellt euch Rechtsradikalismus schon jetzt?
Die Straftaten, die an uns verübt werden, die Erschwernisse des Festivals durch Behörden und Kommunalpolitiker:inen stellen nur die Spitze des Eisbergs des rechtsextremen Kampfs gegen Demokrat:innen dar.
Was wünscht ihr euch von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Haufenweise Unterstützung durch Menschen, die sich von der rechten Propaganda und der Gewaltbereitschaft der hiesigen Rechtssextremen nicht einschüchtern lassen und für die demokratische Gesellschaft auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und in ihrem Umfeld laut werden.
Andreas Walz von der Jugendkulturfabrik im Haus der Offiziere: „Die AfD bedroht unsere Existenz als Club, da sie unsere Werte der Freiheit und Diversität ablehnt”
Der Verein Jugendkulturfabrik wurde 1992 in Brandenburg an der Havel gegründet. Seit 2000 veranstaltet man im Haus der Offiziere, einem soziokulturellen Zentrum für Jugendliche und junge Erwachsene, über 140 Kulturveranstaltungen pro Jahr. Ein Antrag der AfD bedroht die Existenz des Vereins. Ziel ist es, die gesicherte institutionelle Grundförderung zu streichen und durch eine Projektförderung mit Angeboten zu ersetzen. Die Jugendkulturfabrik wäre nicht mehr unabhängig, sondern abhängig von politischen Interessen und der Förderzusage.
Was geht dir durch den Kopf, wenn du an die Bundestagswahl denkst?
Wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellen. Die AfD bedroht unsere Existenz als Club, da sie unsere Werte der Freiheit und Diversität ablehnt. Wir befürchten, dass ein starkes Abschneiden der AfD zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch mehr Hetze und mangelnde Empathie führen könnte, was unsere Zukunft und die der Gesellschaft insgesamt gefährden würde.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für dein Festival?
Wenn die AfD stark abschneidet, würde das zu einer Verschärfung der politischen Atmosphäre führen. Dies könnte und wird sich in weiteren Anfragen und Anträgen äußern, die unsere Finanzierung gefährden, da die AfD massiv und flächendeckend gegen vermeintlich linke und queere Projekte vorgeht. Zudem könnten solche Ergebnisse zu einer Zunahme von Hass und Diskriminierung führen, was unseren Alltag bedroht.
Vor welche Probleme stellt dich Rechtsradikalismus schon jetzt?
Die AfD hat bereits Anfragen und Anträge gestellt, die unsere Finanzierung gefährden. Wir befürchten, dass sie auch unsere Existenz als Club bedroht, indem sie unsere Werte ablehnt und versucht, Veranstaltungen zu unterbinden, die sie ablehnt und diffamiert. Sie verbreitet Unwahrheiten und Narrative, die zum Beispiel Zweifel an der Verwendung von Fördermitteln wecken. Zudem führt die andauernde Hetze der AfD zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer Zunahme von Hassdelikten, und das nicht nur im Internet. Die Zunahme von Angriffen auf Andersdenkende und Flüchtlingsheime sind ein deutlicher Beleg dafür.
Was wünschst du dir von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Von Besucher:innen wünsche ich mir, dass sie sich weiterhin offen und respektvoll gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Meinungen zeigen. Vom örtlichen Umfeld wünsche ich mir Unterstützung und Solidarität in unserem Kampf gegen Rechtsradikalismus. Von der Politik wünsche ich mir, dass sie unsere Existenz als Club schützt, indem sie rechtsextreme Tendenzen entschieden zurückweist und endlich eine Gleichstellung zur vermeintlichen „Hochkultur” vollzieht. Baurechtlich und vor allem in der Förderung muss es eine Anerkennung der Kulturentwicklung geben, und das nicht nur mit Worten, um unsere Unabhängigkeit zu stärken.
Denis Dockhorn vom MIT DIR Festival: „Rechtsradikale Strukturen sind in viele Bereiche vorgedrungen – auch innerhalb von Dienstleistern, Partnern und Lieferanten”
Das MIT DIR Festival wird seit 2015 von einem Kulturverein in Friedland veranstaltet. In seinem Positionspapier geht es auf die rechte Gefährdung von Kunst und Kultur ein, denn „Kultur braucht Schutz, keine Kontrolle.”
Was geht dir durch den Kopf, wenn du an die Bundestagswahl denkst?
Die aktuelle politische Lage macht uns Sorgen – nicht nur um uns, sondern um die gesamte Kulturlandschaft. Festivals sind Orte der Freiheit und Begegnung, aber diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Das Wahlergebnis wird darüber entscheiden, wie offen Kultur in Zukunft sein darf.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für dein Festival?
Das ist schwer abzusehen, aber eines ist klar: Kultur braucht politische Akzeptanz. Wenn Genehmigungen oder Fördergelder als politisches Druckmittel genutzt werden, könnten viele Festivals in Existenznot geraten. Das betrifft nicht nur uns, sondern eine ganze Szene.
Vor welche Probleme stellt dich Rechtsradikalismus schon jetzt?
Rechtsradikale Strukturen sind in viele Bereiche vorgedrungen – auch innerhalb von Dienstleistern, Partnern und Lieferanten. Wir müssen genau hinsehen, mit wem wir arbeiten, damit unser Festival ein sicherer Ort bleibt. Diese Verantwortung ist heute wichtiger denn je.
Was wünschst du dir von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Geht wählen – denn das entscheidet mit darüber, wie frei Kultur bleibt. Besucht unser Festival, erlebt, was wir tun, und werdet Teil davon. Und die Politik muss erkennen: Festivals sind keine Partys, sondern gelebte Kultur, die Anerkennung und Schutz verdient.
Autor: Die Redaktion
Streit um HdO-Finanzen: AfD-Antrag erneut auf dem Tisch
Datum: 16.02.25
Wie die Jugendkulturfabrik Brandenburg aktuell berichtet, hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag den AfD-Antrag „Jugendarbeit langfristig stärken“ mit deutlicher Mehrheit (12:1) abgelehnt. Andreas Walz, Leiter des HdO-Clubs, erklärt dazu: „Dies erfolgte erneut, da der Antrag im Januar durch die AfD, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen wurde.“ Walz erklärt außerdem, dass der Antrag um einen Satz ergänzt wurde, der eine „Spartenprüfung“ zum Ziel habe, die „eine Querfinanzierung des gewerblichen Teils durch den geförderten Teil ausschließt“.
Andreas Walz stellt dazu fest: „Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in dieser Frage sehr eindeutig: Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind zu vermeiden, da sie nicht mit Mitteln aus dem ideellen, geförderten Bereich ausgeglichen werden dürfen. Dies wird jährlich durch das Finanzamt geprüft und würde bei Schieflage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.“
Weiterhin sagt er: „Darüber hinaus hat die Verwaltung im Rahmen der beantragten Akteneinsicht durch die AfD alle Unterlagen weitergegeben, so dass die damit befassten Personen selbst zu dieser Erkenntnis hätten kommen können. Denn auch durch die Verwaltung wurde dieser Sachverhalt bereits mehrfach mitgeprüft.“
Wie es mit dem Antrag der AfD weitergeht, entscheidet sich in der nächsten SVV am Mittwoch, 26. Februar, ab 16 Uhr im Rathaus.
Autor: ant
Jugendhilfeausschuss lehnt Antrag der AfD ab
Gestern (13.02.2025) stimmte der Jugendhilfeausschuss der Stadt Brandenburg über den Antrag „Jugendarbeit langfristig stärken“ der AfD ab. Dies erfolgte erneut, da der Antrag im Januar durch die AfD, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen wurde. Ergänzt wurde der Antrag um einen Satz der eine „Spartenprüfung“ zum Ziel hat, die „eine Querfinanzierung des gewerblichen Teils durch den geförderten Teil ausschließt“.
Dazu ist folgendes festzustellen:
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in dieser Frage sehr eindeutig: Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind zu vermeiden, da sie nicht mit Mitteln aus dem ideellen, geförderten Bereich ausgeglichen werden dürfen. Dies wird jährlich durch das Finanzamt geprüft und würde bei Schieflage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. Auch hier zeigt sich die erschreckende Unkenntnis der Antragsteller:innen. Darüber hinaus hat die Verwaltung im Rahmen der beantragten Akteneinsicht durch die AfD alle Unterlagen weitergegeben, so dass die damit befassten Personen selbst zu dieser Erkenntnis hätten kommen können. Denn auch durch die Verwaltung wurde dieser Sachverhalt bereits mehrfach mitgeprüft.
Der Fachausschuss hat am Ende sehr eindeutig mit 12:1 Stimmen gegen diesen Antrag entschieden.
Positionspapier von Kulturschaffenden zur Bundestagswahl 2025
Wir – Kulturschaffende und Akteur:innen kultureller Einrichtungen sowie Veranstalter:innen und Unterstützer:innen von Festivals und anderen kulturellen Veranstaltungen – blicken mit Sorge auf die aktuelle politische Entwicklung.
Die Partei Alternative für Deutschland ist in einigen Bundesländern stärkste Kraft und sitzt mittlerweile in mehreren Landtagen – die sogenannte Brandmauer fällt. Die Partei nutzt bereits jetzt ihre bestehende Position, um unsere demokratischen Werte zu untergraben. Sie verfolgt eine ideologische Politik, die nicht nur unser kulturelles Schaffen einschränkt, sondern auch unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft destabilisiert. So fordert sie zum Beispiel Kürzungen von Kulturförderungen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen und fördert nationalistische Ideologien. Kurz: sie greift unsere Vorstellung von gesellschaftlichem Zusammenleben an 1,2,3.
Unsere Orte stehen für Offenheit und Freiheit
Unabhängige Kunst und Kultur sind weit mehr als bloße Unterhaltung. Sie sind Orte des freien Austauschs, bieten Bühnen für die demokratische Auseinandersetzung mit den drängenden Fragen unserer Zeit und ermöglichen dadurch individuelle Entfaltung, Bildung und Gemeinschaft. Ob Festivals, Theater, Jugendclubs, Museen oder Clubs – alle tragen einen wesentlichen Teil zur Gemeinschaftsbildung bei und sind damit ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Mit Ehrenamtlichkeit bringen sich Menschen bereitwillig ein, weil ihnen die Bedeutung dieser Projekte klar ist. Solche Räume können jedoch nur entstehen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme und ideologischen Vorgaben bleiben.
Der Kostenanstieg in den letzten Jahren hat die Umsetzung von Kulturprojekten erheblich verteuert, was unweigerlich höhere Eintrittspreise nach sich zieht. Aufgrund dessen und infolge sinkender Kaufkraft vieler Menschen, wird die kulturelle Teilhabe enorm erschwert. Staatliche Förderprogramme sind also unentbehrlich, da sie Institutionen stärken und damit die kulturelle Vielfalt bewahren sowie demokratische Teilhabe ermöglichen.
Die Auswirkungen einer kulturpolitischen Neuausrichtung
Wie Kulturinstitutionen in Brandenburg bereits erleben mussten, droht die AfD mit finanziellen Sanktionen und setzt Fördermittel als politisches Steuerungsinstrument ein. Sie fordert eine stärkere Ausrichtung auf die sogenannte „deutsche Leitkultur“³. Dabei wird Vielfalt als potenzielle Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen¹.
Die Forderung, Fördermittel verstärkt an bestimmte kulturelle Werte zu knüpfen, hat weitreichende Folgen für Institutionen und Veranstaltungen, die sich für marginalisierte Gruppen, Multikulturalität, Meinungspluralismus, Toleranz und Inklusion einsetzen4,6,7,8. Fördergelder für Jugendzentren, queere Treffpunkte und Theater würden wegfallen, wenn deren Arbeit nicht mit den politischen Vorstellungen der AfD übereinstimmt 2,5.
Die Auswirkungen gehen über einzelne Institutionen hinaus – sie betreffen die strukturelle Basis kultureller Vielfalt. Einschränkungen in der Förderung verändern nicht nur die kulturelle Landschaft, sondern greifen aktiv in den demokratischen Diskurs ein.
Denn der Kern des Problems liegt nicht allein in der finanziellen Steuerung. Vielmehr geht es um eine tiefgreifende Veränderung des Kulturbegriffs selbst: weg von einer offenen, pluralistischen Kulturlandschaft hin zu einer Kultur, die normiert, politisch gelenkt und an einem absurden Geschichts- und Werteverständnis ausgerichtet wird. Eine Pluralität an Stimmen und Themen ist entscheidend für eine lebendige, freiheitliche Gesellschaft9,10.
Unsere Kultur lebt von Offenheit, Austausch und unterschiedlichsten Perspektiven.
Komplexe Probleme erfordern durchdachte Lösungen – keine Parolen
Wir erleben eine Zeit tiefgreifender Verunsicherung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, Menschen fühlen sich orientierungslos, es fehlt an Sicherheit – wirtschaftlich wie sozial. Die AfD bietet auf diese komplexen Probleme vermeintlich einfache Antworten, doch diese führen nicht zu Lösungen, sondern verstärken Unsicherheiten nur weiter. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern differenzierte, tragfähige Konzepte – keine schnellen Parolen.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zeigt, wie demokratiefeindlich ihre Ziele sind. Die Partei propagiert die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Identität – ein Bruch mit den demokratischen Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten11,12.
Geh wählen!
Wir rufen alle Menschen auf, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen. Zur anstehenden Bundestagswahl ist jede Stimme eine Entscheidung für oder gegen die Freiheit, für oder gegen eine offene und gerechte Gesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass eine Partei, die Hass und Ausgrenzung propagiert, unser Land und unsere Zukunft bestimmt.
Deine Stimme für Demokratie. Deine Stimme für Vielfalt. Deine Stimme für Kulturfreiheit.
Deine Stimme am 23.02.2025 gegen die AfD.
Ein gemeinsames Anliegen von Festivalveranstalter:innen, Kulturschaffenden und Mitstreiter:innen einer offenen und freien Kulturlandschaft
Berlin und überall, 09.02.2025
Quellenverzeichnis / References
- Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Vielfalt ist keine Stärke. Drucksache 7/10150, 2024.
- Artikel: Die AfD und die Kultur in Brandenburg. rbb, 2024.
- AfD-Positionen: Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten. Bundestag Drucksache 20/5226, 2023.
- Stellungnahme der SPSG: Vielfalt als Grundprinzip der Kulturarbeit. 2024.
- Essay: Das Ende der Kultur, wie die AfD es plant. BackstageClassical, 2024.
- Leitantrag: Bundestagswahlprogramm der AfD 2025. Bundesgeschäftsstelle, 2024.
- https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-will-foerderung-alternativer-jugend-kulturprojekte-stoppen-100.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av24/brandenburg-haus-der-offiziere-afd-foerderung-geld-finanzierung-.html
- Artikel: Kulturleben – der AfD ein Dorn im Auge. Deutsche Welle, 2024.
- AfD-Positionen: Kultur und Medien. Alternative für Deutschland, 2017.
- Bericht: Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Berndt: Extrem rechts mit Ansage. tagesschau.de, 2024.
- Urteil: AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. tagesschau.de, 2024
Artikel: AfD zieht Finanzierungs-Antrag zum "Haus der Offiziere" vorerst zurück
Datum: 31.01.25
Die AfD wollte einen Jugendclub in Brandenburg an der Havel nicht mehr pauschal finanzieren. Nun hat sie ihren Antrag zurückgezogen. Doch erledigt ist das Thema damit wohl noch nicht.
Im Streit um die Finanzierung der Veranstaltungsstätte Haus der Offiziere (HdO) in Brandenburg an der Havel hat die AfD-Fraktion ihren Antrag am Mittwochabend überraschend zurückgezogen. Sie hatte gefordert, dass das Kulturzentrum künftig nicht mehr pauschal finanziert wird, sondern nur noch für einzelne Veranstaltungen. Ein entsprechender Beschlussantrag sorgte seit einiger Zeit für Aufregung und Widerstand in der kreisfreien Stadt.
Die AfD hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass in dem Jugendclub linksextremistische Treffen und Veranstaltungen stattfänden. Der Geschäftsführer des Hauses der Offiziere, Andreas Walz, hatte die Vorwürfe der AfD als absurde Unterstellungen zurückgewiesen.
Auch während der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an diesem Mittwochabend traten Mitarbeiter des HdO den Vorwürfen entgegen. „Das ist ja genau die Strategie der kompletten AfD, dass sie versuchen, mürbe zu machen. Wozu ich dann immer rate, ist einen langen Atem zu haben und zu zeigen, wir stehen dem entgegen“, sagte HdO-Mitarbeiter Andreas Thiele dem rbb.
AfD-Antrag nur vorerst vom Tisch
Linken-Fraktionschef René Kretzschmar fragte gleich zu Beginn der fast sechsstündigen Sitzung der Stadtverordneten von Brandenburg an der Havel nach dem Verbleib des zurückgezogenen AfD-Antrags mit dem Titel „Jugendarbeit langfristig stärken“. Mal sei er als eigenständiger Antrag eingebracht worden, dann als Änderungsantrag zum Jugendförderplan, dann als Änderungsantrag zum Haushalt.
„Und jetzt ziehen Sie ihn zurück und stellen ihn das nächste Mal wieder als eigenständigen Antrag zur Abstimmung?“, fragte Linken-Fraktionschef René Kretzschmar in Richtung AfD-Fraktion. Zu hören ist das in einer Aufzeichnung, die die Stadt auf ihrer Website veröffentlicht hat. Erst auf Nachfrage bestätigte das AfD-Fraktionschef Axel Brösicke mit einem „Ja, Herr Kretzschmar“.
Somit beerdigt die AfD die Infragestellung der Finanzierung des HdO also nicht, sondern vertagt sie lediglich. Dass der Antrag vorerst zurückgezogen wurde, bezeichnete der Geschäftsführer des Hauses der Offiziere Andreas Walz auf Nachfrage am Freitag daher als „vermeintliche Sicherheit“.
Jährliche Förderung in Höhe von 240.000 Euro fließt hauptsächlich in Personal
Seit dem Jahr 2000 betreibt die Jugendkulturfabrik (JuKuFa) in Brandenburg an der Havel das HdO als Jugendclub und Veranstaltungsort für Partys und Konzerte. Die Stadt fördert das jährlich mit rund 240.000 Euro. Das Geld wird hauptsächlich für Personal und Sachkosten ausgegeben. Welche Veranstaltungen, Konzerte und Workshops stattfinden, entscheidet das Jugendzentrum bisher selbst.
Bekenntnis zum Theater und den Symphonikern
Im Vorfeld der SVV waren auch die Theaterschaffenden in Brandenburg an der Havel in Sorge und demonstrierten für ihre Zukunft mit Blick auf den Doppelhaushalt der Stadt, den die Stadtverordneten am Mittwochabend für die kommenden zwei Jahre beschlossen haben.
Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte sich während der Sitzung zum Theater bekannt und zugesichert, dass sich die Stadt auch künftig um eine ausreichende Fianzierung des Hauses kümmern werde.
Dieses klare Bekenntnis zum Theater und den Symphonikern und dass sie in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben sollen, beruhige ihn, sagte der Chefdirigent der Brandenburger Symphoniker, Andreas Spiering, dem rbb. Als „Wasser im Wein“ bezeichnete Spiering den Umstand, dass das Theater „prinzipiell die Tarifsteigerungen aus eigenen Mitteln auffangen“ müsse.
Angst vor Programmkürzungen und Entlassungen wegen Kostensteigerungen
Knapp zehn Millionen Euro erhält das Brandenburger Theater jährlich. Die Finanzierung wird zu 80 Prozent durch das Land, zu 20 Prozent durch die Stadt getragen. Festgeschrieben ist das an einem Vertrag aus dem Jahr 2023.
Wegen Inflation und steigender Löhne gibt es aber allein in diesem Jahr einen Mehrbedarf von 680.000 Euro, hatte Intendant Alexander Busche im Vorfeld der SVV dem rbb gesagt. Er fordert, dass die Stadt mit dem Land Gespräche aufnimmt mit dem Ziel, die Finanzierung nach oben anzupassen. Andernfalls befürchtet Busche auf lange Sicht Programmkürzungen, Entlassungen oder gar eine Teilschließung des Theaters.
Stadt will mit Land über Finanzierung sprechen
Die Stadt trage mittlerweile einen „überproportionalen Anteil an der Finanzierung von Aufwandssteigerungen“ im Theater, sagte Oberbürgermeister Steffen Scheller nach der SVV dem rbb. „Wünschenswert ist weiterhin, dass das Land auch während der aktuellen Laufzeit des Theater- und Orchesterrahmenvertrages seine hinter der Ausgabenentwicklung zurückbleibende Erhöhung der Landeszuschüsse nach oben anpasst“, so Scheller.
Mit dem Land werde man Scheller zufolge Gespräche über eine höhere Finanzierung des Theaters ab 2027 suchen. Denn der Theater- und Orchester-Rahmen-Vertrag läuft nur bis Ende 2026. 2027 solle ein neuer Rahmenvertrag über die Finanzierung mit dem Ministerium für Forschung und Kultur abgeschlossen werden.
Autor: Antenne Brandenburg
Artikel: Kulturkampf aufgeschoben
Datum: 30.01.25
Die AfD verschiebt ihren Antrag, einem Kultur- und Jugendzentrum in Brandenburg an der Havel die Förderung zu entziehen – vorerst zumindest.
Brandenburg an der Havel taz | Das Haus der Offiziere in Brandenburg an der Havel hat eine bewegte Geschichte. Nach den kaiserlichen Truppen, der Wehrmacht und der Roten Armee zog in den Neunzigern hier eine friedlicher gesinnte Truppe ein: Die Jugendkulturfabrik betreibt hier auch mit öffentlichen Mitteln ein Kulturzentrum. Das ist der örtlichen AfD jedoch nicht friedlich genug. Die Partei beantragte, das Haus der Offiziere nicht mehr als Gesamtinstitution zu fördern, sondern nur noch einzelne Projekte.
Über den Antrag mit dem überraschenden Namen „Jugendarbeit langfristig stärken“ sollte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch entscheiden. Dazu kam es jedoch nicht, die AfD zog ihren Antrag zurück, jedoch nur vorübergehend. Andreas Walz, Geschäftsführer des Hauses der Offiziere, konstatiert zwar, dass sich die AfD damit in einem Rückzugsgefecht befinde. Aber er warnt auch vor allzu schneller Zuversicht: „Man soll sich keine Hoffnung machen, die werden das weiter bearbeiten.“
Der Antrag sei nicht komplett zurückgezogen, gibt Walz zu bedenken, sondern nur in den Jugendausschuss verlagert. Das liege auch an der großen Mobilisierung, die der Jugendclub aufbieten konnte. Über 100 Zuschauer:innen waren zur Stadtverordnetenversammlung gekommen. „Unsere Erfahrung aus den letzten Monaten ist, dass die AfD die Niederlage vor großem Publikum lieber vermeidet“, sagt Walz.
Die Mehrheit hätte den Antrag am Mittwoch wohl abgelehnt. Offiziell hat die Partei den Antrag aufgrund von verspäteter Akteneinsicht zurückgezogen. Nun soll der Jugendausschuss darüber entscheiden. Auch da sei eine Niederlage der AfD zu erwarten, hofft Walz.
Angriff auf die Kultur
Allerdings sei damit kein Ende der Angriffe auf Jugendclubs und Kulturzentren zu erwarten. Die AfD hatte zuvor einen Antrag gestellt, allen Jugendhäusern der Stadt kollektiv die Förderung einzufrieren, die aufgrund der hohen Inflation angehoben werden sollte. Sie war damit aber gescheitert.
Auch andernorts versucht die AfD sich über Kulturthemen zu profilieren. Auf Landesebene bringt die Brandenburger AfD immer wieder Anfragen zu Kulturprojekten ein oder versucht Worte wie Vielfalt aus Satzungen streichen zu lassen. „Sogar Klassik-Quartette auf dem Land werden von der AfD angegriffen“, erzählt Walz. Auch wenn die Attacken meist scheitern, erlaubt es der AfD doch, mediale Aufmerksamkeit zu generieren und ihr Gedankengut zu verbreiten.
Das Haus der Offiziere sei ein Hort des Linksextremismus, monierte die AfD. Dort würden etwa Sticker gedruckt, die zu Gewalt gegen Rechte aufriefen, ein Vorwurf, den Walz zurückweist. Auch die Beschwerde der AfD, man wisse ja gar nicht genau, was mit dem Geld aus der Förderung wirklich passiere, sei absurd. Öffentliche Mittel müssen korrekt abgerechnet werden, was auch von der Stadtverwaltung regelmäßig geprüft werde. „Wir sind es leid, dass uns ständig Falschbehauptungen an den Kopf geworfen werden“ sagt Geschäftsführer Walz. Das Haus lasse gerade anwaltlich prüfen, wie man dagegen vorgehen könne.
Die AfD wolle auf Projektförderung umstellen, um Inhalte zu kontrollieren, vermutet Walz. Mit der Fördersumme von 240.000 Euro stemmt das Kulturzentrum über 140 Veranstaltungen pro Jahr. Im Haus können sich politische Gruppen wie die Letzte Generation treffen, aber auch der Kneipenchor mit über 50 Mitgliedern aus allen Schichten und Gesellschaftsgruppen. Es gibt auch einen queeren Stammtisch.
Offiziell stört sich die AfD unter anderem daran, dass der Dokumentarfilm „Antifa- Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ des Kollektivs Leftvision im Haus gezeigt wurde. Im Film sprechen altgediente Antifa-Aktivist:innen über ihre Erfahrungen in den „Baseballschlägerjahren“ der Neunziger, über antifaschistische Praxis und reflektieren darüber, wie man heute gegen einen Faschismus kämpfen kann, der nicht mehr Bomberjacke trägt, sondern Anzug.
Autor: Caspar Shaller
Artikel: AfD macht vorerst Rückzieher beim Antrag zum Haus der Offiziere
Datum: 29.01.25
Eigentlich wollte die AfD in Brandenburg an der Havel über die Finanzierung des Jugend-und Kulturhauses HdO diskutieren. Nun zieht sie ihren Antrag vorerst mit fadenscheinigen Gründen zurück.
Brandenburg an der Havel. Überraschend hat die AfD-Fraktion ihren Antrag auf Prüfung der institutionellen Förderung für die Jugendkulturfabrik und das von ihr betriebene Haus der Offiziere (HdO) zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen und erneut an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.
AfD-Fraktionschef Axel Brösicke begründete dies mit der Tatsache, er habe erst zu spät Akteneinsicht in der Verwaltung zum HdO erhalten. „Wir bleiben dennoch an dem Thema dran, werden auch nicht nachlassen“, kündigte er an.
Im Publikum saßen und standen etwa 100 junge Menschen, welch für den Erhalt und Betrieb des HdO sind.
Ob sich die AfD davon hat beeindrucken lassen, gab er nicht zu erkennen. Auf Facebook und anderen sozialen Medien äußert sich Brösicke zu den Gründen, warum die AfD dem Jugend- und Kulturhaus die feste Förderung entziehen und das städtische Geld anders verteilen will.
AfD sieht politische Agitation am HdO
Man wolle „keine steuerfinanzierte politische Agitation. Und nichts anderes macht das HdO mittlerweile in großen Teilen. Feine Sahne Fischfilet, Zutrittsverbot für nicht stramm Linke, Klimakleber dürfen sich dort zu Straftaten verabreden, Antifa-Film“, zählt Brösicke die ihn störenden vermeintlichen Punkte auf.
Linken-Fraktionschef René Kretzschmar vermutet ein politisches Manöver der AfD mit der Antragsverschiebung. „Verstehe ich das richtig, dass sie erst einen Änderungsantrag zum Jugendförderplan einbringen wollten, dann einen Änderungsantrag zum Haushalt und nun einen eigenständigen Antrag durchziehen wollen?“
Erst auf Nachfrage des SVV-Vorsitzenden Walter Paaschen (CDU) gab Brösicke widerwillig zu: „Ja.“
Brandenburg an der Havel fördert HdO weiter
Selbst wenn sein Antrag im Februar behandelt und vielleicht sogar eine Mehrheit finden würde, hätte er keine unmittelbare Wirkung auf das HdO. Mit dem Doppelhaushalt für 2025/26 wären die Zuschüsse für das Jugendhaus ohnehin für die kommenden beiden Jahre gesichert.
Keine neue Prüfung in der Verwaltung
Zudem hatte die AfD ihr Ansinnen vorerst als Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert. Die fachlich zuständige Amtsleiterin Kerstin Schöbe wie auch Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatten bereits öffentlich gesagt, dass das HdO in den vergangenen Jahren seit 2011 bereits dreimal geprüft worden sei.
Dabei sei eindeutig festgestellt worden, dass das HdO alle Voraussetzungen für eine dauerhafte und feste Förderung erfülle. Auch eine neuerliche Prüfung würde zu keinem anderen Ergebnis kommen.
MAZ
Autor: André Wirsing
Artikel: [SVV] AfD zieht HdO-Antrag zurück
Datum: 29.01.25
Überraschung zum Beginn der SVV: Die AfD zog ihren hitzig diskutierten Antrag zur Neu-Finanzierung des HdO vorerst zurück. Der Antrag soll noch einmal in den Jugendhilfeausschuss zur Beratung. Axel Brösicke von der AfD begründete das damit, dass wesentliche Zahlen aus der Verwaltung erst kurz vor der Sitzung eingetroffen sind. Man habe nicht die Möglichkeit gehabt, das ausführlich zu prüfen. “Wir werden an diesem Thema dranbleiben”, schickte Brösicke in Richtung des Publikums. Von dort gab es sofort die deutliche Antwort: “Wir auch.”
Autor: cg1
Radio: AfD will Jugendclub bisherige Finanzierung streichen
Datum: 29.01.25
Konzerte, Poetry Slams, Quizabende – das Programm im Haus der Offiziere in Brandenburg an der Havel wirkt wie das eines ganz normalen Veranstaltungsortes oder Jugendclubs. Doch der AfD ist das, was dort angeboten wird, zu politisch, vor allem „zu links“. Deshalb will ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dem HdO die bisherige Finanzierung streichen. Heute Nachmittag wird in der Stadtverordnetenversammlung über den Antrag abgestimmt. Auch eine Demo gegen Antrag der AfD soll es geben. Amelie Ernst weiß mehr drüber.
Artikel: AfD will dem Haus der Offiziere das Geld streichen
Datum: 28.01.25
Seit 25 Jahren ist das Haus der Offiziere Kultur- und Bildungsort für junge Menschen in Brandenburg an der Havel. Nun will die AfD-Fraktion die kommunale Förderung für das Jugendhaus kappen.
Brandenburg an der Havel. Der AfD-Fraktion ist das von der Jugendkulturfabrik Brandenburg e. V. betriebene Kultur- und Jugendzentrum Haus der Offiziere (HdO) offensichtlich ein Dorn im Auge. Deshalb müssen sich die Stadtverordneten an diesem Mittwoch, 29. Januar, mit einem Antrag beschäftigen, der mit „Jugendarbeit langfristig stärken“ überschrieben ist.
Damit soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Notwendigkeit der weiteren institutionellen Förderung für die Jukufa zu bewerten. „Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob die Tätigkeiten ausschließlich und allein der Jugendarbeit dienen und welchen Sinn und Zweck diese verfolgen. Es muss geprüft werden, ob nicht vergleichbare Angebote in der Stadt vorhanden sind und ebenso bereits gefördert werden“, heißt es in dem AfD-Antrag.
Werde ein Fortbestand bejaht, soll es aber künftig keine pauschale Förderung mehr geben. Institutionelle Förderung ist in der Praxis eine Art Dauerverpflichtung für die öffentliche Hand.
Jahrelang hatte die Jukufa das HdO über Projektförderung betrieben, also Zuwendungen für einzelne Vorhaben, die fachlich, inhaltlich und finanziell abgrenzbar sind.
Brandenburg an der Havel hat sich zur festen Förderung bekannt
„Große Teile des Antrages sind als Prüfauftrag formuliert, doch sind diese Prüfungen mehrfach erfolgt, nämlich in den Jahren 2011, 2015 und 2019. Ich bin nicht bereit, noch einmal die ganze Arbeit zu erledigen, es wird zu keinem anderen Ergebnis kommen“, hatte Jugendamtsleiterin Kerstin Schöbe bereits im Dezember gesagt.
Oberbürgermeister Steffen Scheller lobt Arbeit im HdO
Mit dem Beschluss von 2019 haben sich die Stadtverordneten mit übergroßer Mehrheit für die dauerhafte institutionelle Förderung entschieden. Das verteidigt auch Rathauschef Steffen Scheller (CDU): „Mich nervt diese Diskussion. Das Angebot des HdO ist gut, es hat seine Berechtigung, da wird eine gute Arbeit speziell für die Jüngeren gemacht. Ich möchte das nicht missen“, sagte der Oberbürgermeister jüngst öffentlich.
Die beschlossene Förderung habe weiter ihre Berechtigung, die Verwaltung werde daran nichts ändern. Er hoffe, dass dies auch eine Mehrheit der Stadtverordneten so sieht.
Rückhalt auch bei Studierenden
Für den Erhalt des HdO macht sich unter anderem die Studierendenvertretung der Medizinischen Hochschule MHB stark: „Das kulturelle Angebot für junge Menschen in Brandenburg an der Havel, gerade abends und an den Wochenenden, ist äußerst begrenzt. Neben dem studentisch betriebenen IQ-Keller gibt es in der Stadt nur einen Ort, der mit einem eigenen, ansprechenden, konstanten Programm aufwarten kann: das Haus der Offiziere (HdO)“, schreibt der Vorsitzende Jan Auswitz an Scheller.
„Mir ist nicht erklärbar, warum die AfD überhaupt noch an ihrem Antrag festhält.“ – Andreas Walz, Geschäftsführer Jukufa
„Als die Vertretung junger Studierender in Ihrer Stadt sind wir schockiert und fassungslos über den Vorstoß der AfD. Er entbehrt der Lebensgrundlage eines jeden jungen Menschen und trägt unmittelbar zur Schwächung der ohnehin schon angespannten Situation für die Jugend in Brandenburg bei.“
Jukufa-Geschäftsführer Andreas Walz, „ist es nicht erklärbar, warum die AfD überhaupt noch an ihrem Antrag festhält“. Verwaltung und auch Kommunalpolitiker hätten das Haus mehrfach überprüft und seien zu dem Schluss gekommen, dass die feste Förderung berechtigt ist.
Preiswertes Mehr-Sparten-Haus für Brandenburg an der Havel
Schließlich sei es nicht nur eine Kultureinrichtung, sondern ein Mehr-Sparten-Haus, in dem auch Bildung vermittelt, Beratung angeboten und Räume zur Verfügung gestellt werden. „Mehr als die Hälfte des Zuschusses der Stadt erwirtschaften wir selbst, nämlich mit einer Quote von 50 bis 70 Prozent. Das sind in reinen Zahlen 250.000 bis 300.000 Euro im Jahr. Insofern sind wir für die Kommune sehr preiswert.“
Obwohl die AfD ihren Antrag im Jugendhilfeausschuss bereits zurückgezogen hatte, will sie dennoch an diesem festhalten, kündigt Fraktionschef Axel Brösicke an. Im Herbst 2023 waren sie mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert, als sie etablierten Jugendhäusern die finanziellen Inflationssteigerungen kappen wollte.
MAZ
Autor: André Wirsing
Leserbrief: "Demokratische Jugendarbeit verteidigen"
Datum: 28.01.25
Am Mittwoch, dem 8. Januar tagte der Jugendhilfeausschuss das erste Mal im neuen Jahr. Auf dem Plan stand ein Antrag, der bereits im Dezember 2024 auf der Tagesordnung auftauchte und zahlreiche Interessierte in den Ausschuss lockte: „Jugendarbeit langfristig stärken“. Was sich auf den ersten Blick wie ein gut gemeinter Verbesserungsantrag liest, ist auf den zweiten Blick ein Angriff auf die freie Jugendarbeit in unserer Stadt.
Eingebracht wurde er vom Kreisvorsitzenden der AfD, Michel „Matze“ Albrecht. In der Ausschusssitzung vom Dezember wurde dieser Antrag bereits von der AfD ohne Begründung, trotz offensichtlichen großen Interesses, in den Januar verlegt. Im Januar, wurde der Antrag dann diskutiert: Alle Parteien (bis auf die AfD) und öffentlichen im Jugendhilfeausschuss vertretenen Institutionen, wie auch der gewählte Vertreter des Kreisschülerrates hatten sich in der Sitzung geschlossen gegen den Antrag ausgesprochen. Albrecht gab sich geschlagen, zog den Kopf ein und den Antrag sogar noch vor der Abstimmung über diesen zurück.
Am 10.01., nur zwei Tage später, konnten wir dann auf Meetingpoint lesen, dass der „HdO-Krimi“ weitergehe. Über den Antrag soll am Mittwoch in der SVV abgestimmt werden. Für die Chronologie des Antrags gilt nun also: Vertagt, zurückgezogen und wieder aufgenommen. Das alles innerhalb ungefähr eines Monats von der AfD selber. Wo die AfD sich mit „falschen Aussagen der Verwaltung“ konfrontiert sieht, die es so in keiner Sitzung je gab, sehen wir ganz klar: Das gezielte Übergehen basisdemokratischer Institutionen wie dem Jugendhilfeausschuss. Denn durch das Verhindern der Abstimmung über den Antrag konnte dieser keine Empfehlung aussprechen, entschieden wird schließlich, unter Berücksichtigung der Empfehlung eines Ausschusses, in der Stadtverordnetenversammlung. Nachdem also Matze Albrecht einsehen musste, dass der Ausschuss gegen seinen Antrag stimmen würde, der SVV also eine solche Empfehlung geben würde, war es ihm dann doch lieber, dass die SVV gänzlich ohne Empfehlung abstimmt. Hier wurden kritische Stimmen in unseren Augen gezielt zum Schweigen gebracht.
Der Antrag selbst soll dem HdO die institutionelle (sprich regelmäßig planbare) Förderung streichen und mit einer aufgabenbezogenen Finanzierung ersetzen. Das hieße: Jugendarbeit zu synchronisieren und zu vergleichen was nicht zu vergleichen ist, die Vielfältigkeit der einzelnen Träger abzuerkennen. Zusätzlich gäbe es einen enormen bürokratischen Aufwand, der dazu führt, dass das am Ende beim HdO gesparte Geld wieder für neue Arbeitsstellen in der Verwaltung ausgegeben werden müsste. Es ist ein schlicht unkonstruktiver Vorschlag, der Geld in Papiertiger statt Jugendarbeit steckt. Die AfD entlarvt selbst, worum es ihnen eigentlich mit dem Antrag geht: Angeblich würde das HdO „Fuck-AfD-Sticker oder Aufkleber, die der extremistischen Hammerbande huldigen“ Geld aus Stadtmitteln drucken. Diese Lüge ohne jegliche Faktengrundlage verbreitete Axel Brösicke von der AfD auf Meetingpoint. Es geht der AfD schlicht darum, vielfältige, demokratische Stimmen mundtot zu machen.
Wir brauchen das HdO. Für uns ist es ein vielfältiger Träger, der so nicht ersetzt werden kann und nicht ersetzt werden sollte. Das HdO ist einer der wenigen Orte, wo Jugendliche feiern gehen können, wo freie Entfaltung bis ins junge Erwachsenenalter stattfindet. Das HdO ist verlässlicher Partner der Jugendlichen in der Stadt, wie es mit zahlreichem Zusammenarbeiten mit Abiturienten, die Schulprojekte verwirklichen wollten, beweist. Es ist ein Ort, der Menschen zusammenbringt, statt spaltet. Das kann die AfD nicht leiden. Wir rufen deshalb dazu auf, dem Antrag der AfD in der SVV am 29. Januar geschlossen zu widersprechen.
Unterzeichner:
Kreisrat der Schülerinnen / Schüler Brandenburg an der Havel (offizielle Vertretung aller Schülerinnen / Schüler aus dem Landkreis)
Abi-Komitee des Jahrgangs 12 des von Saldern-Gymnasiums
(Schülerverwaltung zur Organisierung aller das Abitur-Leben betreffenden Themen)
Jugendforum Brandenburg (Gruppierung von Jugendlichen aus Brandenburg an der Havel)
Havel der Vielfalt (Gruppierung die in Brandenburg an der Havel eine Anlaufstelle für queere Menschen bietet)
Kreisverband Die Linke Brandenburg an der Havel
Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Brandenburg an der Havel
Kreisverband SPD Brandenburg an der Havel
Kreisverband JUSOS Brandenburg an der Havel (Unabhängige Jugendorganisation der SPD)
Open Dreams e.V. (Initiative von in Brandenburg an der Havel lebenden Geflüchteten)
Verfasser: Leonie Burth
Zum Leserbrief: Zum dieswöchigen Programm-Highlight im HdO vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungskontroverse
Datum: 23.01.25
Als überzeugter Pazifist und Demokratieanhänger kräuseln sich sicher nicht nur mir die Haare und Fußnägel beim Lesen dieses Leserbriefes. Selten habe ich so einen Murks gelesen und es ist hanebüchen wie durch den Schreiber Tatsachen und Fakten einseitig dargestellt, verdreht und verharmlost werden. Ganz klar ist, daß jedwede Straf- und/ oder Gewalttat sowie Extremismus gleich welcher Couleur nichts, aber auch gar nichts, in einer demokratischen Gesellschaft zu suchen hat, egal von welcher Seite oder durch welche Intension diese motiviert ist.
Der Schreiber beklagt zu Recht linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten,„vergisst“ dabei jedoch geflissentlich zu erwähnen, daß die Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund z.B. im Jahr 2023 mit unglaublichen 25660 Taten gegen die der linksextremistischen Szene mit 4248 Taten mehr als sechs Mal so hoch war. Sechs Mal! Die Zahlen der körperlichen Gewalttaten bewegte sich im Jahr 2023 auf 1148 Taten rechtsorientierter und 727 Taten linksorientierter Taten. Tendenz im Folgejahr leider weiterhin stark steigend. Die Zahlen sind u.A. beim Bundesverfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat sowie in diversen Webseiten und Archiven einsehbar.
Woher die Motivation für solche Taten rühren ist zu vielfältig um es sachlich korrekt und gesichert in einem kleinen Beitrag darzulegen. Klar und vielfältig belegbar bleibt hingegen, daß gerade die AfD, welche offenbar stellvertretend durch den Verfasser des Leserbriefes den Dokumentarfilm anprangert, besonders die entsprechenden Kräfte mobilisiert und/ oder anheizt. Dies immer wieder durch falsche, verdrehte (siehe hier) und unrichtige Behauptungen, denen oftmals keine oder falsch interpretierte Fakten zugrunde liegen, aber sich schön ins Konzept rechter Gesinnungsträger und derer Sympathisanten einfügen. Und genau deswegen ist es wichtig und richtig, diesen rechtsradikalem Wirken etwas entgegenzusetzen. Mit demokratischen Mitteln versteht sich, weswegen da wie dort jedwede Straf- und Gewalttaten weder zu dulden, zu akzeptieren oder zu tolerieren sind. Sie gehören konsequent verfolgt und geahndet- immer!
Natürlich darf und sollte man Filme, welche sich mit derlei Themen beschäftigen zeigen können. Man sollte sich mit deren Inhalt auseinandersetzen, diskutieren und streiten können- so funktioniert Demokratie und politische Bildung. Was man in einer Demokratie hingegen nicht machen sollte, ist dieses, mit welchen Mitteln auch immer, versuchen zu unterbinden- das hatten wir von beiden Seiten schon mal. Ganz abgesehen davon wird nach meinem Dafürhalten an kulturellen und bildungsorientierten Institutionen bereits seit Jahren deutlich zuviel gespart. Eine deutliche Erhöhung finanzieller Förderung politischer und kultureller Bildung, deren Trägern und Veranstaltern wäre sicher einer gefestigten und pluralistischen Demokratie eher zuträglich, würde diese stärken und weiter festigen.
HdO-Chef kontert AfD-Kritik: "Kein Rückschritt bei Jugendkultur!"
Datum: 22.01.2025
In der anhaltenden Debatte um die Finanzierung des Hauses der Offiziere (HdO) hat sich Andreas Walz, Leiter des HdO, gegenüber Meetingpoint zu den jüngsten Entwicklungen geäußert. Die Kontroverse entstand durch einen AfD-Antrag zur Überprüfung der Förderung des Jugendkulturzentrums und wurde durch die Vorführung eines Dokumentarfilms über die Antifa-Bewegung weiter angeheizt.
Am vergangenen Donnerstag zeigte das Haus der Offiziere um 20 Uhr den Film “Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte”. In diesem Film erzählen erstmals fünf Aktivisten ihre Geschichte und geben einen tiefen Einblick in die Hintergründe und Praktiken der Antifa. Walz betonte, dass die Programmplanung des HdO unabhängig von aktuellen politischen Spannungen stattfindet. Der umstrittene Antifa-Dokumentarfilm wurde bereits vor dem AfD-Antrag geplant. Walz verwies darauf, dass der Film in über 120 Kinos bundesweit gezeigt wurde, ohne dass diese mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert wurden.
Die Entscheidung, den Film zu zeigen, begründete Walz mit dem „wiederaufkommenden Zeitgeist der 90er“ und der Notwendigkeit, sich mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Er sieht die Arbeit von Gruppen wie der Antifa und des Correctiv-Kollektivs als wichtiger denn je, angesichts der „offenen und verdeckten Zusammenarbeit der AfD mit rechtsradikalen und teilweise rechtsterroristischen Kräften.“
Auf die Frage, ob die Antifa aus seiner Sicht eine extremistische Gruppierung sei, beantwortete Walz differenziert. Er beschrieb die Antifa als „loses Netzwerk verschiedener Gruppen und Individuen mit antifaschistischer Ausrichtung“ und betonte, dass eine pauschale Einstufung als extremistisch nicht zutreffend sei. Walz hob hervor, dass viele Antifa-Gruppen gewaltfreie Aufklärungsarbeit leisten und wichtige Recherchen zu rechtsextremen Strukturen betreiben.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Axel Brösicke schrieb am 14. Dezember 2024 auf Facebook im Zusammenhang mit der Ankündigung des Antifa-Dokumentarfilms im HdO: „Darum: Überprüfung der institutionellen Förderung des HdO. Kein Steuergeld für die Förderung von Extremismus!“ Auf diese Aussage konterte Walz scharf. Er argumentierte, dass die AfD selbst als extremistisch einzustufen sei, verwies auf die Einstufung mehrerer AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz und betonte, dass der Extremismusvorwurf das HdO in keiner Weise betreffe.
Walz bekräftigte die Position des HdO in der laufenden Debatte. Er betont: „Der Antrag zielt auf die Veränderung der Förderart und wäre, gerade im Hinblick auf die dazu bereits geführte Debatte, ein Rückschritt. Finanziell, personell und förderrechtlich. Es gibt keine inhaltlich tragfähige Begründung dafür, was deutlich macht, dass es dann wohl ideologische Gründe sein müssen. Das Land Brandenburg, die Stadt Brandenburg, Kultur und Sozialvereine der Stadt und sehr viele Nutzer der Einrichtung haben sich dazu klar positioniert. Das soziokulturelle Angebot des HdO soll in Gänze bestehen bleiben. Wir sehen das genauso.“
Die Diskussion um die Zukunft des HdO bleibt weiterhin ein heißes Thema in der lokalen Politik. Im Hauptausschuss am Montag wurde der Antrag erneut diskutiert. Die Beigeordnete Alexandra Adel berichtet: “der Antrag wurde von den Mitgliedern des Hauptausschusses abgelehnt, nachdem der Einreicher den Antrag vorgestellt und der Sachverhalt dargestellt worden ist. Es erfolgte ein kurzer sachlicher Austausch bevor die Abstimmung erfolgte.“
Unter anderem hielt Oberbürgermeister Steffen Scheller eine Rede zum Thema. Gegenüber Meetingpoint sagte er am 18. Dezember 2024 in einem [Videointerview]: “Mich nervt diese Diskussion. Das HdO ist gut und hat seine Berechtigung. Da wird eine Menge gute Arbeit speziell für die Jüngeren gemacht und ich möchte es nicht missen. Die Förderung, die wir ausgereicht haben und wie wir sie solide auf gesunde Füße gestellt haben, hat nach wie vor seine Berechtigung und wir in der Verwaltung werden daran auch nichts ändern. Ich hoffe die Mehrheit der Politik siehts nach wie vor auch so!“
Verfasserin: Antonia Wünschmann
Leserbrief: HdO-Krimi geht weiter - Wird jetzt die Finanzierung gekippt?
Datum: 10.01.2025
Leserbrief: Lasst die Jukufa in Ruhe – Eine Liebeserklärung an die kulturelle Vielfalt und den gesunden Menschenverstand
Datum: 20.12.2024
Offener Brief: Rettet das Haus der Offiziere (HdO):
Demokratisch handeln - Brandenburgs Lebenswert für junge Menschen schützen!
Datum: 30.12.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als politisches Oberhaupt der Stadt, in der mehrere hundert der von unserem Allgemeinen Studierendenausschuss vertretenden Studierende lernen und zum großen Teil leben, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie mit einem für uns fundamentalen Anliegen.
Das kulturelle Angebot für junge Menschen in Brandenburg an der Havel, gerade abends und an den Wochenenden, ist äußerst begrenzt. Neben dem studentisch betriebenen IQ-Keller gibt es in der Stadt nur einen Ort, der mit einem eigenen, ansprechenden, konstanten Programm aufwarten kann: das Haus der Offiziere (HdO). Über die Jahre sind zwischen dem HdO und den Brandenburgischen Studierenden zahlreiche Verbindungen entstanden. Mit „Party Hearts“ und der „Tonotopie“ konnten wir mehrere gemeinsame Partyveranstaltungen etablieren und mitunter über Jahre veranstalten – bis heute. Das HdO ist der wichtigste Ort, wenn es darum geht, als junger Mensch in Brandenburg Konzerte zu besuchen – es hat sogar geschafft, große Künstler*innen wie die Antilopengang, die sonst nur vor riesigen ausverkauften Konzerthallen spielt, in die Havelstadt zu holen. Bekannte DJ-Namen legen regelmäßig auf Partys des HdO in Brandenburg auf. Im Rahmen der „Volxküche“ haben wir im HdO zusammen gekocht, während Covid mit Masken, und haben das Essen dann einzeln nach Hause geliefert, weil wir nicht gemeinsam essen konnten. Zahlreiche Semesterabschlüsse haben wir dort gefeiert, QuizzAbende verbracht, und wenn es Dienstagabend einmal langweilig wird in Brandenburg an der Havel, dann geht man ab 20 Uhr zum offenen Tischtennis und Austausch ins HdO.
Aus gutem Grund und mit bestem gewünschtem Erfolg hat die Stadt das HdO bisher institutionell unterstützt. Nun zielt ein Antrag der AfD etwas verklausuliert darauf ab, die institutionelle Förderung zukünftig zu streichen. Begründet wird das u.a. damit, finanzielle Ressourcen „punktgenau und bedarfsgerecht“ einsetzen und ein „breit bestehendes Angebot“ erreichen zu wollen. Es solle geprüft werden, ob vergleichbare Angebote in der Stadt sind. Aufgrund verschiedener Signale sind wir besorgt, dass die CDU-Fraktion in der SVV erwägen könnte, diesen Antrag zu unterstützen.
Als die Vertretung junger Studierender in Ihrer Stadt sind wir schockiert und fassungslos über den Vorstoß der AfD. Er entbehrt der Lebensgrundlage eines jeden jungen Menschen und trägt unmittelbar zur Schwächung der eh schon angespannten Situation für die Jugend in Brandenburg bei. Wir – diejenigen, um die es in dem Antrag gehen soll – sagen Ihnen öffentlich und mit Nachdruck, dass wir uns keine punktgenauere und bedarfsgerechtere Unterstützung unserer Brandenburgischen Lebensrealität vorstellen können als die des breiten, bunten Angebots des HdO. Das HdO ist für uns ein einmaliger Ort.
Deshalb bitten wir Sie: Stellen Sie und die CDU sich gegen diesen Angriff auf die Situation junger Menschen in unserer Stadt. Lassen Sie nicht zu, dass der RE1 nach Berlin die einzige Option für Kultur im Leben des Nachwuchses wird. Demonstrieren Sie auch weiterhin, die Lehren der Vergangenheit, die uns die Gedenkstätte am Nicolaiplatz gegenüber unserer Hochschule plastisch verkörpern, ernst zu nehmen und hinter einer demokratischen Brandmauer keinen Platz zu lassen für jede Form der politischen Einflussnahme rechtsextremer Kräfte. Lassen Sie uns zusammenstehen! Bitte stimmen Sie und die CDU in der SVV gegen diesen Antrag, schützen Sie das HdO und unser Leben in der Stadt!
Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen im Namen der Studierenden der MHB
Quelle: Jan Auswitz (Vorsitz), Ruth Rehfeld (Stv. Vorsitz), Jonas Hoffmann (Finanzen), Sebastian Bayer (Finanzen), Madeleine Hanley (Beisitzerin), David Lenz (Beisitzer)
Offener Brief: Rettet das Haus der Offiziere (HdO):
Kulturelle Vielfalt und Popularmusik in Gefahr
Datum: 17.12.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in einer Zeit voller Krisen, Kriege und gesellschaftlicher Spannungen. Hinzu kommen knappe Kassen, Sinnfragen und eine Informationsflut, die kaum noch auf Wahrhaftigkeit geprüft werden kann.
Da kommen wir Menschen schnell auf den Gedanken, dass einiges entbehrlich ist und denken nicht daran, was passiert, wenn es tatsächlich verloren geht. Soziokulturelle Zentren und Kultur- und Musikspielstätten sind Strukturen, die seit Jahrzehnten die kulturelle Landschaft Brandenburgs prägen. Sie sind der Nährboden und die Heimat für Bands, Musiker*innen, Darsteller*innen, für Kreative aller Couleur – vom Laien bis zum Profi. Sie sind Anker kultureller Vielfalt, begründen Traditionen, entwickeln diese weiter und schaffen Identität. Für Jung und Alt!
Die verantwortlichen Akteur*innen sind nicht nur (Lebens-)Künstler*innen, sondern auch Kunst- und Kulturschaffende – vor allem aber Ermöglicher*innen. Sie sind Arbeitgebende, Ausbilder*innen, Begleiter*innen, Sozialarbeiter*innen, Manager*innen, Verwaltungsfachleute, Handwerker*innen, Kassenwarte, Sicherheitsfachkräfte, Hausmeister*innen, Lokal- und Regionalpolitiker*innen und vieles mehr. Häufig vereint in einer Person – denn zum einen bleibt ihnen meist keine andere Wahl, zum anderen sind es Herzblut und Leidenschaft, die sie antreiben.
Soziokulturelle Akteur*innen sind zweifellos Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft. Sie sind in der Lage, mit Mangel umzugehen, können improvisieren, übernehmen Verantwortung sowohl für sich selbst als auch für andere und sind die Garanten für eine Kultur, die von Niedrigschwelligkeit, Realitätsnähe und Fairness gegenüber Besuchenden, Gästen und Nutzenden geprägt ist.
Dadurch wird die Soziokultur – oft in Verbindung mit Popularmusik – zur wohl attraktivsten und besucherstärksten Kulturform in Brandenburg.
In der Praxis bedeutet das, dass Dutzende, Hunderte und manchmal sogar noch mehr Veranstaltungen pro Jahr stattfinden – und dass die Einrichtungen zu Zeiten geöffnet sind, die für die Mitarbeitenden oft eine Herausforderung für ihre eigene „Work-Life-Balance“ darstellen. Sie arbeiten zu Konditionen, die durchaus als prekär bezeichnet werden können. Dass sie diese umfangreichen Angebote bei meist sehr geringer öffentlicher Förderung realisieren, liegt nicht nur an einer selbstausbeuterischen Einstellung, sondern auch daran, dass Beschäftigte und ehrenamtlich Aktive in der Soziokultur gelernt haben, hohe Eigenanteile zu erwirtschaften.
Nur so war es bislang möglich, die beschriebene Qualität und Quantität zu erreichen und aufrechtzuerhalten.
Das bedeutet im Ergebnis: Soziokulturelle Einrichtungen und Strukturen – und die Soziokultur selbst – sind die wohl effektivste Kulturform, wenn der Einsatz finanzieller und anderer Ressourcen ins Verhältnis zur Angebotsvielfalt, gesellschaftlichen Relevanz und Veranstaltungsquantität gesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund möchten wir daher eindringlich davor warnen, soziokulturelle Strukturen weiter zu schwächen oder sie durch Einschränkungen und fehlende Förderung zum Aufgeben zu zwingen. Besonders problematisch ist dies, wenn politisches Kalkül eine Rolle spielt, das Fakten ignoriert und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenwirkt.
Deshalb möchten wir uns ausdrücklich gegen die Bestrebungen stellen, das Haus der Offiziere (HdO) Brandenburg in seiner Existenz zu gefährden oder durch bürokratische Vorgaben dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Macher*innen erschwert wird. Denn damit würden letztlich Steuergelder an der falschen Stelle eingesetzt oder sogar verschwendet.
Im Gegenteil: Sorgen Sie als politisch Verantwortliche dafür, dass eine nachhaltige soziokulturelle Landschaft in Brandenburg entsteht, die ohne prekäre Arbeitsverhältnisse auskommt. Und die Möglichkeiten und Perspektiven bietet, die auch als Standortfaktoren für die regionale Wirtschaftsentwicklung dienen können.
Quelle: ImPuls Brandenburg e.V.
HdO-Finanzen: Kontroverse um AfD-Antrag zur Überprüfung der Jugendkulturfabrik
Datum: 11.12.2024
In der Stadt ist eine Debatte um die Zukunft der Finanzierung des Hauses der Offiziere (HdO) entbrannt. Ein Antrag der AfD-Fraktion vom 21. November zur Überprüfung der Förderung des Jugendkulturzentrums hat für diese Aufregung gesorgt. Die AfD fordert eine Neubewertung der institutionellen Förderung des HdO und schlägt eine Umstellung auf aufgabenbezogene Finanzierung vor. Axel Brösicke, Fraktionsvorsitzender der AfD, begründet den Antrag mit der angespannten Haushaltslage der Stadt: „Die Haushaltslage der Stadt Brandenburg ist prekär und wir stehen perspektivisch wieder vor einem Haushaltssicherungskonzept. Insofern ist es aus unserer Sicht richtig und wichtig, auch in der Jugendarbeit, Ressourcen zu bündeln, um hier langfristig keine Abstriche machen zu müssen.“
Andreas Walz, Leiter des HdO, sieht den Antrag kritisch und befürchtet negative Auswirkungen auf die Vielfalt der Jugendarbeit. Er warnt vor mehr Bürokratie und weniger Ressourcen für die eigentliche Jugendarbeit. Walz erklärt: „Ein Problem für mich im Antrag ist das Wort ‚Synchronisierung der Jugendarbeit‘, es gibt verschiedene Träger in der Stadt – Stichwort Vielfalt. Wir kämpfen weiter dafür, dass wir ein vielfältiges Angebot für die Jugendlichen haben, das individuell zu den Bedürfnissen passt. Wenn die AfD uns jetzt mit anderen Träger vergleichen will und feststellt, dass es bereits ähnliche Angebote gibt, dann könnten sie uns die pauschale Förderung entziehen. Sie wollen unser Angebot mit anderen Angeboten in der Stadt synchronisieren, das heißt gleich stellen, das geht aber nicht. Den kein Angebot gleicht dem anderen – zwischen den Zeilen steht da für uns also ganz klar: die Vielfalt geht verloren und das wollen wir nicht zulassen.“
Brösicke betont hingegen: „Eine Vielfalt an Angeboten bleibt auch gegeben, wenn eventuelle Mehrfachangebote kanalisiert werden. Gerade das HdO bietet genügend Angebote, die ein Alleinstellungsmerkmal haben.“
Die AfD sieht die bisherige institutionelle Förderung kritisch. Brösicke erklärt: „Die institutionelle Förderung hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt und birgt die Gefahr einer Querfinanzierung. Treffen von extremistischen Klimaklebern, Auftritte von linksextremen Bands wie Feine Sahne Fischfilet oder das Drucken von Fuck-AfD-Stickern oder Aufklebern, die der extremistischen Hammerbande huldigen kann und darf nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein.“
Antonia Liebsch, eine junge Brandenburgerin, betont derweil in einem Leserbrief die Bedeutung des HdO für die persönliche Entwicklung vieler Jugendlicher und die Jugendkultur in der Stadt. Sie und ihre Freundinnen äußern Besorgnis über den AfD-Antrag und hoffen auf breite Unterstützung für das Jugendkulturzentrum. Sven Albrecht kritisiert in seinem Leserbrief den AfD-Antrag als ideologisch motivierten Angriff auf die Werte der Vielfalt und Offenheit des HdO, indem er die Doppelzüngigkeit der Partei hervorhebt, die Einsparungen beim Jugendkulturzentrum fordert, während sie gleichzeitig für den Erhalt aller Kindertagesstätten eintritt.
Da aus Besucherkreisen öffentlich entsprechende Ängste formuliert werden, dass der eingereichte Vorschlag als Abwicklungs-Antrag für das Haus zu verstehen ist, stellte Meetingpoint die klare Frage an die AfD: Wird es das Haus der Offiziere auch in fünf Jahren noch in der Stadt als Jugendhaus geben?
Trotz der Kontroverse betont Brösicke die Bedeutung des Hauses: „Das HdO ist ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der Jugendarbeit in Brandenburg an der Havel. Insofern hoffe ich, dass es das HdO nicht nur in 5 sondern auch in 10 oder 15 Jahren noch geben wird.“
Der Antrag wurde vorerst zurückgezogen und soll im Januar gemeinsam mit dem Jugendförderplan und dem Haushalt beraten werden.
Autorin: Antonia Wünschmann
Leserbrief: Für vielfältige Jugendarbeit - Keine Förderungskürzungen bei der Jugendkulturfabrik (HdO)!
Datum: 30.11.2024
Die AfD hat einen Beschlussantrag eingereicht, worin sie die Förderungen für den Jugendkulturfabrik e.V. – auch bekannt als Haus der Offiziere (HdO) – hinterfragt und prüfen will. Was zunächst unscheinbar klingt, hat in uns große Angst und Wut ausgelöst. Wir sind Antonia, Franka und Leoni, junge Brandenburgerinnen zwischen 22 und 25 Jahren. Wir haben uns durch das HdO kennengelernt, sind mittlerweile im Verein aktiv und engagieren uns selbst für vielfältige Jugendarbeit in Brandenburg an der Havel. Die Existenz des HdO ist für uns ein wichtiger Grund, weshalb wir uns in der Stadt wohlfühlen, hierbleiben und an der Gestaltung der Jugendarbeit aktiv teilhaben wollen.
Antonia: Ich bin mit 18 Jahren nach Brandenburg gezogen und habe hier nach Orientierung gesucht. Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres hat mir das HdO den Raum gegeben, mich auszuprobieren und weiterzuentwickeln. Hier finde ich Angebote, mit denen ich mich identifizieren kann und eine Gemeinschaft, in der ich Verantwortung übernehme.
Franka: Das HdO ist für mich ein Rückzugsort, an dem ich mich mit anderen austauschen kann und mich dabei gehört und sicher fühle. Nach meiner Schulzeit bin ich nach Brandenburg gezogen und habe hier eine völlig neue Welt mit Musik und Kultur kennengelernt. Ich habe erfahren, wie ich mich selbst für etwas einsetzen kann und was mir wichtig ist. Wegen des HdO habe ich in Brandenburg ein Zuhause gefunden und möchte auch in Zukunft hier leben.
Leoni: Wie bei vielen anderen Jugendlichen unserer Stadt waren die ersten Jahre meines jungen Erwachsenenlebens von Corona-Beschränkungen geprägt. Auch während meiner Studiumszeit fehlte mir der soziale Austausch mit anderen Jugendlichen, was mich dazu veranlasste, mich für einen Minijob im HdO zu bewerben. Ich wusste, hier würde ich die Gemeinschaft finden, nach der ich gesucht hatte. Fast zwei Jahre später bin ich stolz, ein Teil des Teams zu sein, welches den Jugendlichen aus Brandenburg Kulturerlebnisse möglich macht.
Die Jugendarbeit richtet sich laut Gesetz an junge Menschen bis 27 Jahre. Diese Altersspanne muss auch durch die Jugendarbeit der Stadt abgedeckt werden. Das HdO bietet ein abwechslungsreiches Programm speziell für diese Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, was so in Brandenburg einzigartig ist. Dazu zählen z. B. Mitmachprojekte wie die Jamsession und die Bike Box, Poetry Slams und Lesungen, Partys und Konzerte verschiedener Musikrichtungen sowie ein regelmäßiger, sozialer Treffpunkt.
Doch die Vielfältigkeit der Jugendkulturfabrik scheint der AfD nicht in ihre Ideologie zu passen. Mit dem Beschluss stellt die AfD die Finanzierung in Frage, auf die das HdO angewiesen ist, um Veranstaltungen und Angebote umzusetzen und anzubieten. Warum soll ausgerechnet die Jugendarbeit, die bereits in prekärer Lage ist, Einsparungen unterliegen? Warum das HdO, welches das Zusammenleben in der Stadt seit über 20 Jahren prägt?
Am vergangenen Donnerstag, den 21. November 2024 haben wir für die Jugendkulturfabrik an der Jugendsprechstunde des Oberbürgermeisters teilgenommen. Dabei ging es um die Bedeutung der Jugendeinrichtungen in Brandenburg. Auch Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) betonte die Relevanz der Jugendkulturfabrik und sprach sich für den Fortbestand aus. Uns freut es, dass sich Herr Scheller hinter das HdO stellt. Umso mehr hat uns wenige Tage später der Antrag der AfD erschrocken und entsetzt. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Parteien, diesen Beschluss abzuwenden. Wir wünschen uns, dass die Zukunft der Jugendkulturfabrik gesichert ist und dass solche hinterlistigen Beschlüsse der AfD keine Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung bekommen.
Für ein vielfältiges Brandenburg!
Autor*innen: Antonia Liebsch, Franka Märtens, Leoni Fernau
Leserbrief: Ein Scheingefecht um den Haushalt – AfD gegen Jugendkulturfabrik
- Datum: 27.11.2024
Die AfD startet mal wieder einen Angriff auf den Jugendkulturfabrik e.V., in der Stadt auch als HDO oder Haus der Offiziere bekannt. Diesmal ganz perfide als Sparmaßnahme getarnt. Wer die Beschlussvorlage 327/2024 liest, erkennt schnell: Hier geht es nicht um seriöse Haushaltsführung, sondern um politische Ideologie. Nur die Jugendkulturfabrik soll auf den Prüfstand? Alle anderen Jugendeinrichtungen bleiben außen vor? Das riecht nicht nach Sparsamkeit, sondern nach gezielter Demontage.
Das Argument der „angespannten Haushaltslage“ wirkt wie ein schlechter Witz, wenn man bedenkt, dass dieselbe Partei vehement für den Erhalt aller Kindertagesstätten eintritt. Dort spielt Geld offenbar keine Rolle, obwohl es nach meinem Wissen der größte Punkt im städtischen Haushalt ist. Warum also hier? Vielleicht, weil die Jugendkulturfabrik für Vielfalt und Offenheit steht – Werte, die der AfD ein Dorn im Auge sind.
Es geht der AfD nicht um Jugendförderung, sondern um Machtdemonstration. Man will die Jugendkulturfabrik diskreditieren und beschneiden, koste es, was es wolle. Diese Doppelzüngigkeit sollten wir nicht hinnehmen. Die Vielfalt unserer Jugendangebote ist genauso wichtig wie die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten – und genau dieses vielfältige Angebot scheint der AfD nich zu passen.
Hoffentlich durchschaut die Stadt diesen polemischen Angriff auf eine wertvolle Institution.
Autor: Sven Albrecht
Unsere Einordnung
Datum: 23.11.2024
Unter der nicht einmal dürftig die eigentliche Absicht verschleiernden Überschrift Jugendarbeit langfristig stärken versucht die AfD, dem HdO an den Karren zu fahren. Schon wieder. So sieht es aus, wenn gewählte Vertreter ihre Macht „nutzen“ und versuchen, ihre Agenda durchzudrücken, in der keinen Platz hat, wer oder was ihnen politisch nicht passt. Das HdO ist dabei nur der Anfang.
Im Antrag wird gewünscht, dass „die Stadtverwaltung, die Notwendigkeit der weiteren institutionellen Förderung des Jugendkulturfabrik Brandenburg e. V. bewertet“. Soweit, so banal, könnte man meinen.
Weiter heißt es, „sofern dies bejaht wird, sind die mit der Zielvereinbarung vom 29.01.2018 abgestimmten Aufgaben hinsichtlich Umfang und Notwendigkeit zu bestimmen und zu begründen. Diese sind mit anderen Angeboten in der Stadt zu synchronisieren.“
Synchronisierung bedeutet das (zeitliche) Aufeinanderabstimmen von Vorgängen, Inhalten oder Abläufen. Im Grunde ist das in Brandenburg an der Havel bereits der Fall: Die Zielgruppe der Jugendkulturfabrik/des HdO sind nicht Kinder, sondern ältere Jugendliche (als Jugendliche/r und junger Mensch gilt man übrigens gesetzlich festgelegt bis zum Alter von 27 Jahren-SGB VIII) mit naturgemäß anderen Interessen als denen, die man vielleicht mit 9, 12 oder 14 Jahren hat und damit auch mit einem anderen Freizeitverhalten. Die Angebote in der Stadt sind bereits so angelegt, dass sie eben NICHT dasselbe anbieten, sondern plurale Angebote in einer vielfältigen Trägerlandschaft vorhalten. Wir empfehlen hierzu das Studium des jetzt vorliegenden Jugendförderplans der Stadt Brandenburg. Eine Gleichschaltung der Jugendarbeit ist jedenfalls nicht das Ziel.
Ggf. ist eine neue Vereinbarung zu schließen. Die hierbei zu vereinbarenden Ziele sind ausführlich zu begründen. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob die Tätigkeiten ausschließlich und allein der Jugendarbeit dienen und welchen Sinn und Zweck diese verfolgen. Guten Morgen! Die Jugendkulturfabrik hat das Wort KULTUR nicht umsonst im Namen – es ging im HdO nie um reine Jugend(sozial)arbeit, sondern schwerpunktmäßig immer auch um Jugendkultur bzw. die verschiedenen Jugendkulturen. Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch in Zukunft hoffentlich nichts ändern müssen. Der Proberaum, die Konzerte mit Newcomer- Bands aus der Stadt und der Umgebung, Theaterproben und -aufführungen, die Jam Session, die Volxküche, die Schülerparties (Abiturienten veranstalten selbst und erwirtschaften sich so das Geld zur Gestaltung ihres Abiballs), der City Cruise, der offene Jugendbereich mit Kicker und Tischtennis sind eben nicht Hausaufgabenhilfe, kreative Nachmittagsbeschäftigung oder Sport, aber dennoch ein wichtiger Teil der Jugendkultur in Brandenburg an der Havel, auf den die Stadt, deren jugendkulturelles Angebot laut Umfragen ohnehin schon seit Jahren zu wünschen übrig lässt, keinesfalls verzichten sollte. Kultur- und Jugendarbeit sind im HdO nicht zu trennen, sondern sind praktizierte Synergie. Das wurde durch die Stadt nach intensiver Prüfung anerkannt.
Es muss geprüft werden, ob nicht vergleichbare Angebote in der Stadt vorhanden sind und ebenso bereits gefördert werden. Das muss nicht geprüft werden – obwohl sehr wünschenswert, gibt es leider keine vergleichbaren Angebote in der Stadt und selbst die AfD, die sich hier dumm stellt, weiß das, denn es gab nicht nur in den letzten Jahren ausreichend Gelegenheit, den Sachbericht der Jugendkulturfabrik/des HdO, der die jährliche Arbeit abbildet, zu lesen, was z.B. Herr Brösicke bekanntermaßen auch getan hat.
Sofern ein Fortbestand bejaht wird, soll künftig keine pauschale Förderung mehr erfolgen. Warum nicht? Was wird denn hier unterstellt? Die Jugendkulturfabrik/das HdO bekommt eine städtische Förderung, finanziert sich aber seit 24 Jahren durch den Veranstaltungsbetrieb konstant in jedem Jahr zu mindestens 50% selbst (die unzähligen Stunden, die von den Vereinsmitgliedern ehrenamtlich geleistet werden, um das abwechslungsreiche Angebot zu stemmen, sind hier noch nicht einmal eingerechnet), bietet eine große Vielfalt an Veranstaltungen und (Freizeit)Angeboten und überdies Raum für andere Initiativen und Projekte. Damit ist die Jukufa/das HdO gemessen am Verhältnis von städtischen Fördermitteln zur im HdO geleisteten Arbeit wahrscheinlich eine der preisgünstigsten Einrichtungen in der Stadt. Im Übrigen ignoriert diese Forderung der AfD auch den jahrelangen Aushandlungsprozess zwischen der Jugendkulturfabrik und der Stadt, der von der Projektförderung zur institutionellen Förderung führte. Alle wollen und sollen Bürokratie abbauen, die AfD will das Gegenteil! Denn genau das bedeutet diese Forderung. Massiv erhöhter Bearbeitungsaufwand (ohne Sinn), der in Mehrkosten bei der Stadt mündet. Sowohl der Zuschussbedarf, als auch die Kosten innerhalb der Verwaltung steigen dadurch. Geld, das am Ende keiner Jugendarbeit zur Verfügung steht.
Wie alle anderen Jugendhilfeträger sollen Aufgaben übertragen werden, die dann ohne institutionelle Förderung den selben Regularien der Finanzierung unterliegen wie bei allen anderen Trägern.
Die finanzielle Förderung der Jugendkulturfabrik/des HdO durch die Stadt war und ist selbstverständlich immer schon streng reguliert. Was sonst? Brandenburg ist schließlich nicht Kleinmachnow und hat nichts zu verschenken.
Wozu also diese zwanghafte Gleichmacherei? Das HdO unterscheidet sich in Bezug auf das Angebot maßgeblich von den anderen Trägern und das sollte sich nicht ändern, denn es spricht eine ganz andere, ältere Zielgruppe an. Glücklicherweise haben wir u.a. mit dem KiJu, dem Café Contact, dem Club am Trauerberg sehr engagierte Träger mit vielfältigen und wertvollen Angeboten für Kinder und Teenager in Brandenburg an der Havel. Dies muss aber auch für ältere Jugendliche gelten. Schon deshalb sollte das HdO kein (weiteres) Haus werden, das nachmittags offen ist, aber abends und am Wochenende geschlossen hat, also genau zu der Zeit, zu der ältere Schüler, Auszubildende oder Studierende sich treffen wollen, Musik machen, Kickern, Kochen, Theaterspielen, etc.
Begründung: Um die Jugendarbeit in der Stadt, auch vor dem Hintergrund einer sich immer mehr verschärfenden Haushaltslage, langfristig zu sichern und auszubauen ist es geboten, die bisherige Praxis einer Prüfung zu unterziehen. Das Einsparpotential, das hier durch eine Beschneidung der Jugendkulturfabrik/des HdO in Aussicht gestellt wird, wird die Jugendarbeit in der Stadt keinesfalls langfristig sichern und schon gar nicht dazu beitragen, dass sie ausgebaut werden kann. Wie viele andere Angebote können denn die Förderung durch Eigenmittel verdoppeln?
Eine institutionelle Förderung ist in dieser Lage nicht mehr zeitgemäß.
Steile These… Mit der institutionellen Förderung wird die Arbeit der Jugendkulturfabrik mit einem festen Betrag von nicht einmal 50% der tatsächlichen Kosten gefördert, alles andere erwirtschaftet die Jukufa/das HdO seit der Eröffnung im Jahr 2000 selbst. Die Stadt spart also seit mittlerweile 24 Jahren jedes Jahr mindestens 50% dessen ein, was der Betrieb des HdO mit all seinen Angeboten wirklich kostet. Und das ist also nicht zeitgemäß? Auch im Sinne des Bürokratieabbaus wäre die Forderung nach mehr Anwendung dieser Förderpraxis richtig. Nur so kommen die knappen Ressourcen bei der Jugendarbeit an.
Vielmehr müssen Angebote synchronisiert und finanzielle Ressourcen punktgenau und bedarfsgerecht finanziert werden. Wieder die leidige Synchronisierung, diesmal mit Formulierungshülse im Gepäck. Man muss finanzielle Ressourcen finanzieren? Sei´s drum – die Jugendkulturfabrik/das HdO wurde, wie bereits ausgeführt, noch nie bedarfsgerecht finanziert, denn das hätte die Fördersumme deutlich ansteigen lassen. Dieser Träger kann bis heute weder ausreichend Personal anstellen noch das vorhandene Personal nach Tarif bezahlen, weil das knappe Geld in Inhalte investiert wird.
Um langfristig auch die finanziellen Mittel seitens der Stadt zu erhöhen ist es ebenso geboten sicherzustellen, das (sic!) diese Mittel ausschließlich der Jugendarbeit und Jugendförderung dienen. Nur so ist sichergestellt, das (sic!) es in der Stadt auch zukünftig eine breite Palette von Angeboten für Kinder und Jugendliche gibt.
Was auch immer die AfD genau als förderungswürdige Jugendarbeit versteht, lässt sich nur erahnen, aber ein wichtiger Beitrag zur breiten Palette von Angeboten für Jugendliche wird eben auch durch die Arbeit der Jugendkulturfabrik im HdO geleistet und das sollte sich nicht ändern. Um diese Arbeit langfristig zu sichern, wurde als ein Baustein die institutionelle Förderung durch die Stadt Brandenburg gewählt und zwar mit einer großen Mehrheit aus allen Parteien.
Beschlussantrag AFD an die Stadtverordnetenversammlung
Betreff: Jugendarbeit langfristig stärken
Datum: 21.11.2024
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Notwendigkeit der weiteren institutionellen Förderung des Jugendkulturfabrik Brandenburg e. V. zu bewerten. Sofern dies bejaht wird, sind die mit der Zielvereinbarung vom 29.01.2018 abgestimmten Aufgaben hinsichtlich Umfang und Notwendigkeit zu bestimmen und zu begründen. Diese sind mit anderen Angeboten in der Stadt zu synchronisieren. Ggf. ist eine neue Vereinbarung zu schließen. Die hierbei zu vereinbarenden Ziele sind ausführlich zu begründen. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob die Tätigkeiten ausschließlich und allein der Jugendarbeit dienen und welchen Sinn und Zweck diese verfolgen. Es muss geprüft werden, ob nicht vergleichbare Angebote in der Stadt vorhanden sind und ebenso bereits gefördert werden. Sofern ein Fortbestand bejaht wird, soll künftig keine pauschale Förderung mehr erfolgen. Wie alle anderen Jugendhilfeträger sollen Aufgaben übertragen werden, die dann ohne institutionelle Förderung den selben Regularien der Finanzierung unterliegen wie bei allen anderen Trägern.
Begründung:
Um die Jugendarbeit in der Stadt, auch vor dem Hintergrund einer sich immer mehr verschärfenden Haushaltslage, langfristig zu sichern und auszubauen ist es geboten, die bisherige Praxis einer Prüfung zu unterziehen. Eine institutionelle Förderung ist in dieser Lage nicht mehr zeitgemäß.
Vielmehr müssen Angebote synchronisiert und finanzielle Ressourcen punktgenau und
bedarfsgerecht finanziert werden. Um langfristig auch die finanziellen Mittel seitens der Stadt zu erhöhen ist es ebenso geboten sicherzustellen, das diese Mittel ausschließlich der Jugendarbeit und Jugendförderung dienen. Nur so ist sichergestellt, das es in der Stadt auch zukünftig eine breite Palette von Angeboten für Kinder und Jugendliche gibt. Da nur ein Teil der Jugendlichen durch die bestehenden Angebote erreicht wird müssen wirr hier auch neue Wege und Methoden finden. Ziel muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Familien staatliche Hilfen und Unterstützung benötigen, braucht es eine zielgerichtete Jugendarbeit und auf die sich veränderten Bedarfe angepasste Angebotsstruktur.