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Offener Brief zum Infektionsschutzgesetz

Unsere Position zum geplanten Infektionsschutzgesetz

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete,

es kommt für Sie vermutlich nicht überraschend: aber als Club- und Festivalkultur sehen wir den Auswirkungen des angepassten Infektionsschutzgesetzes angespannt entgegen.

Einige Abgeordnete haben es schon öffentlich (Schließungen in der Kultur verhindern) betont: Kultur muss offen bleiben. Und das so lange wie möglich ohne Einschränkungen und inklusive der Clubkultur.

Eine Maskenpflicht bedeutet den Lockdown für die Clubs.

Sie ist nicht angemessen zu überwachen, der Verzehr von Getränken gehört zum wirtschaftlichen Überleben und wildes Tanzen (oder Knutschen) wird behindert – sprich: die Gäste finden nicht die Kultur, die sie wünschen und bleiben aus.

Für uns sind Tests im Vergleich zur Maskenpflicht oder Schließung die Lösung. Sie sind organisatorisch – im Gegensatz zu Einrichtungen ohne Türkontrollen – ein kleineres Problem. Mehrkosten fallen trotzdem an und einige Besucher:innen werden sicherlich abgeschreckt, insbesondere wenn sie für die Tests bezahlen müssen. Insofern braucht es hier staatliche Hilfen, die über das BKM/Neustart Kultur ohne eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens zielgenau möglich wären – eine Finanzierung durch den Bundestag vorausgesetzt.

Die nun beschlossenen Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Laut vieler Wissenschaftler*innen und Gesundheitsverwaltungen geht es in dieser Phase nicht mehr darum, jede einzelne Infektion zu verhindern, sondern vor allem um Schutz vulnerabler Gruppen und Einsatz von Impfung und Medikation. Bei uns geht es um die Existenz und unser junges Publikum füllt kein Krankenhaus.

Für die Clubkultur heißt das:

  •  Tests anstatt Maske & Abstand garantieren
  •  “Winterreifen” mit Antigentests, “Schneeketten” sind PCR
  • Tests müssen kostenlos und verfügbar sein

Unsere Prioritäten:

  •  Ein verlässlicher Betrieb und das bundeseinheitlich
  •  Unterstützung in dieser schwierigen Zeit durchs BKM, insbesondere beim geschädigten Geschäftsbetrieb durch eine Maskenpflicht
  • Keine Einschränkung der Clubkultur als Symbol für politisches Handeln mit zweifelhaften Auswirkungen auf den Verlauf der Pandemie

Es ist eng für die Clubkultur in Deutschland. Im dritten Corona-Winter geht es um die Existenz. Ein Überleben wurde durch die bisherigen Hilfen gesichert, wenn alles nun so läuft, wie es sich abzeichnet, geht es auch um den Verlust der Unterstützung der Maßnahmen – mehr Klagen, mehr Regelverstöße und beim Publikum der Rückgriff auf den guten alten Partykeller – ganz ohne irgendwelche Regeln.

Helfen Sie der Clubkultur. Fördern Sie Gemeinschaft. Stehen Sie ein für Kunst- und Gewerbefreiheit. Sichern Sie die Existenz der Spielstätten in Ihrem Wahlkreis.